Eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung im Auftrag des bayerischen Verkehrsministeriums hat für die geplante Verlängerung der Münchner S-Bahnlinie S 7 von Wolfratshausen nach Geretsried einen Wert von 1,27 ergeben.

Die Grünen stützen die Entscheidung, der Deutschen Bahn frisches Eigenkapital in Milliardenhöhe zuzuführen. Das Schienensystem benötige diese Mittel für den Netzerhalt unbedingt, sagte Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion, dem NaNa-Brief am 17. Juli 2024 in Stuttgart.

In § 15 schreibt das PBefG vor, dass Genehmigungsanträge binnen drei bzw. sechs Monaten entschieden sein müssen. Unterbleibt dies, gilt ein Antrag als genehmigt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) klargestellt: Die Frist für die sogenannte Genehmigungsfiktion beginnt erst mit dem Vorliegen vollständiger Unterlagen.

Das Bundesarbeitsgericht kann noch kein genaues Datum für seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision im Verfahren 5 AZN 260/24 benennen. Die Pressestelle geht aber davon aus, „dass in Kürze damit zu rechnen ist“. In dem Verfahren geht es um die Bezahlung von geteilten Diensten.

Führende Koalitionsvertreter in Baden-Württemberg haben vor einem verfrühten Wahlkampf gewarnt – und damit die koalitionsinterne Auseinandersetzung um das Landesmobilitätsgesetz gemeint. Heute könnte womöglich ein Kompromiss eine wichtige Hürde nehmen.