Beiträge aus dem NaNa-Brief

Nachdem wir über die Zuschlagserteilung bei der Ausschreibung von Busverkehren bereits quartalsweise einen Überblick gegeben haben, hat die Beratung Convia exklusiv für den NaNa-Brief jetzt das abgeschlossene Jahr 2024 analysiert. Die Gesamtübersicht betrachtet neben den Marktverschiebungen zwischen den Unternehmenskategorien auch wesentliche Verfahren in den...

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die „Dekarbonisierung von Unternehmensflotten“ (Decarbonise Corporate Fleets) vorgelegt – gemeinsam mit ihrem „Industriellen Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie“.

Ob in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen: Erneut gehen eigenwirtschaftliche Busverkehre in ein Ausschreibungsverfahren. Zudem erkaufen sich einige Aufgabenträger Zeit durch Interimsvergaben, teils zum wiederholten Mal. Das zeigt die Analyse der Vorabbekanntmachungen und Ausschreibungen im Februar durch die Beratung Convia für den NaNa-Brief.

CDU/CSU und SPD haben am 08. März 2025 die Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierungskoalition unter Friedrich Merz abgeschlossen. Nicht zuletzt Pläne zur Ausnutzung der formal noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse der abgelaufenen Legislatur für eine Grundgesetzänderung, was in der laufenden Woche geschehen soll, haben dabei für Tempo gesorgt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine strikte Linie zu Klimaschutz-Werbeaussagen bekräftigt, aktuell die eines Fernbus-Unternehmens. Das oberste deutsche Zivilgericht hatte bereits im Jahr 2024 strenge Anforderungen an Werbung mit Labels wie „klimaneutral“ formuliert. Allerdings: Die eigentlichen, auf die Verkehrswende-Aussagen bezogenen Inhalte gerieten im...

Einmal mehr ist im Nachgang einer Direktvergabe von Buslinien das ÖPNV-Sondervergaberecht der EU-Verordnung 1370 auf dem juristischen Prüfstand – und liegt nach Durchlaufen des italienischen Instanzenzugs bis zum römischen Staatsrat nun auf dem Tisch der Luxemburger EuGH-Richter. Dabei geht es um den erbittert ausgetragenen Rechtsstreit in Südtirol,...

Die Vetter GmbH Omnibus und Mietwagenbetrieb hat sich gegen die aus Branchenkreisen an den NaNa-Brief herangetragenen Informationen, dass sich die Zusammenarbeit mit Vetter und seinem Vertriebsdienstleister Mopla bei der Aufklärung des D-Ticket-Betrugsfalles und bei der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets etwas schleppend gestaltet – und unter anderem die...

Ein stabiler Stadtbusmarkt in Europa, aber rückläufige Zahlen in Deutschland, dabei ein steigender Anteil an Elektrobussen bei Verschiebungen zwischen den einzelnen Ländern und Lieferanten: Das sind die wesentlichen Ergebnisse des Jahresberichts 2024 von European Bus Data.

Eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste eines privaten ÖPNV-Anbieters unterliege nicht der Mehrwertsteuerpflicht im Sinne der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie (RL 2006/112/EG). Dafür hat jüngst die deutsche Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag zu einem Vorlageverfahren eines polnischen...

Ein aktueller Eilbeschluss des OVG Greifswald betrifft die ÖPNV-Finanzierung in Kurorten: Beträge, die eine Gemeinde an einen privaten Betreiber des Nahverkehrs zahlt, damit die Gäste diesen entgeltfrei nutzen können, dürfen nicht ohne weiteres in die Kalkulation der örtlichen Kurtaxe einfließen. Die Umlage setzt eine ausdrückliche Ermächtigung im...

In einem Schreiben an die Gesellschafter der Deutschlandtarifverbund GmbH (DTVG) und die Verkehrsunternehmen im Deutschlandtarifverbund ist der DTVG am 21. Februar 2025 auf den Fall des Ticketshops „d-ticket.su“ und die aktuellen Schritte zur Aufklärung und Eindämmung dessen eingegangen. Das gut zweiseitige Schreiben liegt dem NaNa-Brief vor.

Anders als im Busverkehr reichen entlang einer Straßenbahnstrecke oft schon wenige Zentimeter aus, um mit einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug die Vorbeifahrt der Bahn zu verhindern. Um solche Zentimeter ging es bei einem Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Leipzig, das letztlich ein Abschleppen als gerechtfertigt ansieht.