Beiträge aus dem NaNa-Brief

Die Grünen stützen die Entscheidung, der Deutschen Bahn frisches Eigenkapital in Milliardenhöhe zuzuführen. Das Schienensystem benötige diese Mittel für den Netzerhalt unbedingt, sagte Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion, dem NaNa-Brief am 17. Juli 2024 in Stuttgart.

In § 15 schreibt das PBefG vor, dass Genehmigungsanträge binnen drei bzw. sechs Monaten entschieden sein müssen. Unterbleibt dies, gilt ein Antrag als genehmigt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) klargestellt: Die Frist für die sogenannte Genehmigungsfiktion beginnt erst mit dem Vorliegen vollständiger Unterlagen.

Das Bundesarbeitsgericht kann noch kein genaues Datum für seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision im Verfahren 5 AZN 260/24 benennen. Die Pressestelle geht aber davon aus, „dass in Kürze damit zu rechnen ist“. In dem Verfahren geht es um die Bezahlung von geteilten Diensten.

Führende Koalitionsvertreter in Baden-Württemberg haben vor einem verfrühten Wahlkampf gewarnt – und damit die koalitionsinterne Auseinandersetzung um das Landesmobilitätsgesetz gemeint. Heute könnte womöglich ein Kompromiss eine wichtige Hürde nehmen.

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Am 12. Juli 2024 ab 10 Uhr wollen die GDL und die City-Bahn Chemnitz (CBC) ihre Tarifverhandlungen wieder aufnehmen – nach 15 Streiks und weitreichenden Urteilen des Arbeitsgerichtes Chemnitz und des Landesarbeitsgerichts Sachsen.

Anders als früher können EVU die Trassengebühren der DB nicht mehr zivilrechtlich auf „Billigkeit“ (oder, wie man umgangssprachlich sagen würde, auf Angemessenheit) kontrollieren lassen.

Verfahren aus Baden-Württemberg eröffnen den monatlichen Convia-Überblick zu Wettbewerbsverfahren im Busverkehr. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen stehen nicht mehr so stark Effizienzgewinne, sondern Qualitätsvergaben zur Diskussion.

In Hamburg werde die S-Bahn von den Fahrgästen „durchweg schlechter bewertet als die U-Bahn“, lautet die Diagnose von Verkehrssenator Anjes Tjarks auf einem kürzlichen Fachforum. Das sei „auch daraus erklärbar, dass die S-Bahn ein Unternehmen des Bundes ist“, so der Grünen-Politiker.

Noch basiert der Ausgleich zum Deutschland-Ticket auf dem Corona-Rettungsschirm, das heißt auf Fahrgastzahlen des Jahres 2019, die auf die Gegenwart fortgeschrieben wurden. Ab 2026 muss jedoch ein neues System greifen. Wie es aussehen soll, hat der BDO in einem Positionspapier skizziert.

Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Baden-Württemberg? Praktiker aus dem WBO suchen am 26. Juni 2024 in Sindelfingen mit Vertretern von Aufgabenträgern, Ministerium und Verkehrsverbund nach Lösungswegen.

Bezüglich der Direktvergabe an die Kreiseigene West-Verkehr ist es dem Kreis Heinsberg nach eigenem Bekunden im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens der EU-Kommission in den letzten drei Jahren „offenbar nicht gelungen, die Argumente hinsichtlich der EU-beihilferechtlichen Relevanz … gänzlich zu widerlegen“.