Beiträge aus dem NaNa-Brief

NaNa-Brief
07.02.2025
Politik & Recht

Urteil zu Tarif-Diskriminierung: Wohnsitz begründet keine „Ethnie“

Die Argumentation klingt gewagt, doch in einem jüngst vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGRZS) in Wien entschiedenen Semesterticket-Rechtsstreit, der sich an der Frage des Wohnsitzes entzündete, machten die Kläger innerösterreichische „ethnische Diskriminierung“ durch Tarifgestaltung geltend. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde mit der Sache...

NaNa-Brief
06.02.2025
Politik & Recht

Schülerbeförderung: Streit um die „teuerste Zeitkarte“ laut Schulgesetz

Ein Rechtsfall zur Aufwandserstattung für den Schulweg in der Region Hannover ist aktuell zugunsten des Landkreises als erstattungspflichtigem Träger dieser Schülerbeförderung ausgegangen. Unklar beziehungsweise strittig war, wie hoch die Erstattung für den Schüler ausfällt, wenn die nächstmögliche Schule außerhalb des „Regionsgebietes“ liegt. Das OLG Lüneburg...

NaNa-Brief
06.02.2025
Unternehmen & Märkte

Vergabemarkt im Januar: Viele Vorabbekanntmachungen in MVV und NVV

Die wettbewerbsintensiven Verbünde blicken bereits voraus auf den Dezember 2026: Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) haben im zurückliegenden Januar etliche Vorabbekanntmachungen veröffentlicht, auf die Ausschreibungen zur Betriebsaufnahme Ende des Jahres 2026 folgen sollen. Das zeigt die Analyse der...

NaNa-Brief
05.02.2025
Unternehmen & Märkte

Eurobahn kommunalisiert – und bald wieder am Markt

Die Interims-Übernahme der in Schieflage geratenen Eurobahn durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ist beschlossene Sache. Die Verbandsversammlung schloss sich am vergangenen 30. Januar dem vorherigen Votum aller Kommunen an. Nachdem der Weiterverkauf des SPNV-Betreibers durch den derzeitigen Interimsgesellschafter gescheitert war, springt der...

NaNa-Brief
31.01.2025
Politik & Recht

Digitaler Vertrieb: Richter lockern Vorgaben für „Kündigungsbutton“, aber nicht bei D-Ticket

Darf eine Abo-Kündigung via Ticket-App oder Website das Einloggen im Kunden-Account voraussetzen? Diese Frage hat das OLG Nürnberg im Rahmen eines Verbraucherschutz-Rechtsstreits zum Deutschlandticket, anders als Gerichte bislang, nun für bestimmte Konstellationen erstmals bejaht. Allerdings handelt es sich bei diesem Aspekt des Urteils um ein sogenanntes...

NaNa-Brief
31.01.2025
Personen & Positionen

Vesputi-Gründer Frank: „Für Verkehrsbetriebe einfach ein zusätzlicher Vertriebskanal“

Wenn etwa Flug-Reisende schon über ihre Airline ein Nahverkehrs-Ticket mitbuchen können, sei es deutlich wahrscheinlicher, dass sie vor Ort den ÖPNV nehmen, statt in ein Taxi zu steigen, sagt Vesputi-Gründer Linus Frank im Gespräch mit dem NaNaBrief. Das 2016 gegründete Leipziger Start-up will eine Brücke schlagen zwischen global tickenden Plattformen und dem...

NaNa-Brief
30.01.2025
Politik & Recht

EuGH: Nachfolge-Verkehrsanbieter bei Rückforderung einer Beihilfe in der Pflicht

Dieser subventionsrechtliche ÖPNV-Fall hatte bereits vor Jahren europäische Richter beschäftigt: Dem im süditalienischen Kampanien tätigen – mittlerweile insolventen – Mittelständler Buonotourist waren für Verkehrsleistungen auf Basis von Konzessionen der Jahre 1996 bis 2002 zusätzliche Gemeinwohlausgleiche von rund 1,1 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gewährt...

NaNa-Brief
30.01.2025
Unternehmen & Märkte

Betriebsaufnahmen im 4. Quartal 2024: Mittelstand gewinnt Marktanteile

Im vierten Quartal des zurückliegenden Jahres 2024 bis einschließlich des 1. Januar 2025 wurden in 39 Fällen Betriebsaufnahmen nach vorangegangenen Ausschreibungsverfahren bekannt. Die Auswertung der Beratung Convia exklusiv für den NaNa-Brief gibt einen Überblick, welche Betreiber Leistungen neu aufnehmen oder weiterführen konnten.

NaNa-Brief
29.01.2025
Unternehmen & Märkte

DB InfraGo vergibt SEV-Leistungen an Mittelstand und eigene Betriebe – Volumen aber reduziert

DB InfraGo hat die Vergabe der Schienenersatzverkehrsleistungen (SEV) für die Generalsanierungen in den Jahren 2026 und 2027 bekannt gegeben. Entsprechend den Unsicherheiten bei den Generalsanierungen in den kommenden Jahren hat die DB das Volumen im Vergleich zur Ausschreibung allerdings deutlich eingedampft.

NaNa-Brief
29.01.2025
Politik & Recht

Baden-Württemberg: Drei Förderungen für Qualitätsausschreibung vergeben

Busverkehre nicht nur nach dem Preis, sondern auch nach Qualitätsaspekten zu vergeben, ist teils unerprobt beziehungsweise erscheint Aufgabenträgern riskant, was rechtsfeste Vergaben angeht. In Baden-Württemberg hat das Verkehrsministerium nun – nach Antragsschluss bereits im September 2024 – Zuschläge im Förderprogramm für Beratungsleistungen...

NaNa-Brief
27.01.2025
Politik & Recht

VG Leipzig: Mindestentgelte für Miet-Fahrdienste zulässig, Preisvorgaben aber zu strikt

Die Stadt Leipzig durfte beziehungsweise darf taxiähnlichen Mietwagen-Fahrdiensten nach dem Muster von Uber oder Bolt eigene Mindestpreise vorschreiben. Das hat das dortige Verwaltungsgericht jüngst per Urteil dem Grunde nach bestätigt. Allerdings ist die Kommune nach Ansicht der Richter mit ihren Preisvorstellungen übers Ziel hinausgeschossen. Gestritten wurde...

NaNa-Brief
24.01.2025
Politik & Recht

Kernforderungen der Bahnverbände zur Bundestagswahl – Prechtl erwartet „Bewegung“ auch von innen

Zur bevorstehenden Bundestagswahl haben sich die acht Eisenbahnverbände in Deutschland auf gemeinsame Kernforderungen verständigt. Am 8. Januar 2025 wurden die drei Punkte unter dem Titel „Schiene stärken“ vorgestellt. BSN-Präsident Thomas Prechtl untermauert die gemeinsamen Forderungen derweil mit sechs eigenen Thesen, die sich nicht nur an die Politik, sondern...

NaNa-Brief
23.01.2025
Politik & Recht

Vor der Wahl: ÖPNV im ländlichen Raum Thema bei BDO wie VDV

Die Bundestagswahl steht an und die Nahverkehrsbranche formuliert ihre Forderungen – so auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) für den Mittelstand. Zur Situation speziell im ländlichen Raum hat unterdessen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bereits im Dezember ein Positionspapier vorgeleg

NaNa-Brief
23.01.2025
Politik & Recht

Busgewerbe im Südwesten: Nun auch mehrtägige, flächendeckende Streiks möglich

Eine Lohnerhöhung von 9 Prozent für das private Busgewerbe in Baden-Württemberg bei einer Laufzeit von 12 Monaten versus „Inflationsausgleich“ (etwas über 2 Prozent) für einen Zeitraum von 24 Monaten: Soweit liegen die Gewerkschaft Verdi und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) bei ihren Tarifverhandlungen auseinander. Zum Ende der...

NaNa-Brief
22.01.2025
Unternehmen & Märkte

Busmittelstand für zeitige Einführung der EAV-Stufe 3 beim Deutschlandticket

Das private Omnibusgewerbe und sein Verband BDO haben in der Frage der Einführung der postleitzahlbasierten Stufe 2 der Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket eine weniger dezidierte Haltung als Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und kommunaler ÖPNV, die insbesondere mit Blick auf die Liquiditätsverteilung widerstreitende Interessen haben.

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NaNa-Brief
22.01.2025
Politik & Recht

VDV und Verdi fordern gemeinsam ÖPNV-Betriebskostenunterstützung des Bundes

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich vor der Bundestagswahl für ein gemeinsames „Zielbild ÖPNV bis 2035“ zusammengetan. Das Papier des Unternehmensverbandes und der Gewerkschaft enthält einige klare Positionen und Maßnahmen – und auch Forderungen nach Bundesunterstützung bei den Betriebskosten. Indes zeigt sich...

NaNa-Brief
17.01.2025
Politik & Recht

Gestiegene Elektrobus-Zulassungszahlen in Frankreich teils Folge von Betrug

Einen millionenschweren Betrugsskandal mit E-Busfördergeldern hat es in Frankreich gegeben. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet, nutzten Betrüger falsche Registrierungen beim staatlichen Fahrzeug-Zulassungssystem SIV, um Subventionen aus dem 100 Millionen Euro-Programm „Plan France Relance“ zur Elektrifizierung von Bussen und Lkw, das Ende 2020 aufgelegt worden...

NaNa-Brief
16.01.2025
Unternehmen & Märkte

Busvergabemarkt: Rekommunalisierungen in Ost und West angekündigt

Im Dezember 2024 wurden – wie üblich zum Jahresende hin – zahlreiche Vergabeverfahren gestartet oder vorangekündigt, die die Auswertung von Convia exklusiv für den NaNa-Brief zeigt. Aus der langen Liste an Verfahren stechen gleich mehrere Rekommunalisierungen heraus.

NaNa-Brief
15.01.2025
Politik & Recht

Nach OVG-Beschluss: Inselbus Norderney akzeptiert D-Ticket-Geltung

Das Deutschlandticket kann auch für eigenwirtschaftliche Omnibus-Linienverkehre über eine Allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung 1370/2007 umgesetzt werden. So urteilte das OVG Lüneburg in einem Eilentscheid Anfang Dezember. In Gang gebracht hatte das Verfahren die AG Reederei Norden-Frisia-Tochter Peter Tjaden Nahverkehrs GmbH, die Buslinien auf der...

NaNa-Brief
15.01.2025
Politik & Recht

Bei Stufe 2 der D-Ticket-Einnahmenaufteilung sind nun die Länder dran

Anders als sich abzuzeichnen schien, konnte im Koordinierungsrat zum Deutschlandticket vor Weihnachten noch kein Beschluss über den Entwurf eines Einnahmeaufteilungsvertrags (EAV) „Stufe 2“ gefasst werden. Inzwischen, so heißt es von mit dem Verfahren Betrauten, ist eine schriftliche Einigung im Umlaufverfahren auf der Ebene des D-Ticket-Koordinierungsrates...

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