Beiträge aus dem NaNa-Brief

Anders als sich abzuzeichnen schien, konnte im Koordinierungsrat zum Deutschlandticket vor Weihnachten noch kein Beschluss über den Entwurf eines Einnahmeaufteilungsvertrags (EAV) „Stufe 2“ gefasst werden. Inzwischen, so heißt es von mit dem Verfahren Betrauten, ist eine schriftliche Einigung im Umlaufverfahren auf der Ebene des D-Ticket-Koordinierungsrates...

Eine jüngst vom Amtsgericht München entschiedene Klage eines im Linienbus nach Vollbremsung gestürzten betagten Fahrgasts richtete sich zwar gegen einen voranfahrenden Pkw-Fahrer, dürfte aber auch für Verkehrsunternehmen mit Blick auf Betriebshaftungsfragen bedeutsam sein.

Auch reine Busdepots beziehungsweise Parkplätze, die über keine Sanitäranlagen, Sozialräume oder Ruhezonen verfügen, können nach EU-Recht „Betriebsstätten des Arbeitgebers“ sein, denen „der Fahrer normalerweise zugeordnet ist“ – mit der Konsequenz, dass die Wegzeiten der Busfahrer dorthin nicht als Arbeitszeit erfasst werden müssen. Das hat der Europäische...

Anders als bei der Bahncard, die weiter ausschließlich digital angeboten werden soll, dreht die Deutsche Bahn AG (DB) die Digitalisierung bei den Sparpreistickets ein Stückweit zurück. Das sogenannte Flexticket indes wird etwas unflexibler

Der D-Ticket-Koordinierungsrat sollte am 16. Dezember 2024 die Einführung der Stufe 2 der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets beschließen. Zuvor äußerte der SPNV-Unternehmensverband Mofair noch einmal Generalkritik an der Zwischenstufe – und am Vorgehen des Koordinierungsrates an sich. Das zeigt: Der Interessenkonflikt zwischen kommunalem ÖSPV und SPNV beim...

In Rheinland-Pfalz ist eine per Mediation bereits gefundene Lohntariflösung nach zwei aktuellen Beschlüssen der ÖPNV-Zweckverbände zur Indexierung insbesondere von Personalkosten wieder offen. Strittig ist die Anwendung auf bestehende Verkehrsverträge.

Nach dem umfangreicheren Geschehen im Oktober ging es im November 2024 im Vergabemarkt für Busverkehre deutlich ruhiger zu. Mit einer ganzen Reihe an Vorabbekanntmachungen hat der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Vergaberunde zur Betriebsaufnahme 2026 eingeläutet. Ansonsten aber sind nur einzelne Verfahren aus sieben Bundesländern zu verzeichnen,...

Steigende Betriebskosten schlagen derzeit weiter auf die Branche durch: Busgewerbe und Verkehrsunternehmen sehen vor allem erhöhten Personalaufwand und neue Tarifabschlüsse in einem von Busfahrermangel geprägten Markt nicht ausreichend durch die Indizes abgebildet, an die ihre Verkehrsverträge gekoppelt sind. Vor diesem Hintergrund eskalierte jüngst der...

CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung stellen, für die Gesetzesvorhaben jeweils um Mehrheiten werben. Dafür haben sie sich Anfang Dezember 2024 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt, der verspricht, „mutig neue Wege“ zu gehen. Er enthält auch ein detailliertes Kapitel zum Thema ÖPNV.

Von Hamburg bis Friedrichshafen: Vergangene Woche gab es gleich mehrere neue Entwicklungen zum autonomen Fahren im ÖPNV in Deutschland. Ein Überblick.

Fließen im Nahverkehr an die Gemeinde Landeszuschüsse aus „strukturpolitischen Gründen“, sind sie wohl in vielen Fällen als „echte Zuschüsse“ nicht umsatzsteuerpflichtig. Gleichzeitig wird der Vorsteuerabzug dadurch nicht negativ beeinflusst. Das ergibt eine diesjährige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im Vergabemarkt für Busverkehre gab es im Oktober 2024 eine ganze Reihe an Vorabbekanntmachungen und Ausschreibungen zu verzeichnen. Das zeigt die monatliche Auswertung, die die Beratung Convia exklusiv für den NaNa-Brief vornimmt. Der Beitrag greift einige Entwicklungen erläuternd zur Tabelle heraus.