Beiträge aus dem NaNa-Brief

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 in dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Branchenverbände bemängeln, bei den Maßnahmen kämen NE-Bahnen und kommunale Netze zu kurz.

Die finanzielle Lage des ÖPNV im Freistaat ist prekär und wird immer schwieriger. Darauf hat Christoffer Gniechwitz vom Thüringischen Landkreistag auf einem Podium in Jena den Blick gelenkt. Schuld an der Misere sei auch das Deutschlandticket. Den „ÖPNV in Thüringen“ hatte am 19. Juni 2026 die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht der...

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in ihrem Beschluss vom 25. Juni 2026 gefordert, die zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzten – auch früheren – Eigenkapitalmittel des Bundes in Zuschüsse umzuwandeln. Dadurch würden Trassenpreise wirksam gesenkt.

Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen, anschließend Untervergabe der Betriebsleistung an einen Privaten: Mit der rechtlichen Einordnung hat sich nun der EuGH zu befassen. Dabei geht es auch um die ausschließlichen Rechte – und letzten Endes um ein Gestaltungselement für die Integration von Plattformverkehren in den ÖPNV.

Die Bushersteller Beulas, Hess, Solaris und VDL haben in einem offenen Brief gemeinsam die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die heimische Busindustrie „unverzüglich zu ergreifen“. Dem „derzeitigen Trend des unlauteren Wettbewerbs“ müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Der VDV verbucht seine Jahrestagung in Karlsruhe als vollen Erfolg: Der Verkehrsminister und sein Staatssekretär haben dem Verband mehrfach seine Wichtigkeit und seinen Einfluss bescheinigt, sie greifen wesentliche Vorschläge auf und werden den VDV an führender Stelle in die weitere Nahverkehrspolitik einbinden.

Die diesjährige, vierte Ausgabe des Wettbewerbs „Lieblingsbusfahrer:in“ geht in die heiße Entscheidungsphase. Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Initiator ist in den Veranstalterkreis zurückgekehrt. Über die Motive des BDO gibt es Spekulationen.

Die geltende PBefG-Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre à la Uber X bleibt vorerst unangetastet. Das hat der Bundesgerichtshof am 3. Juni 2026 auf eine Klage des Taxi-Rufs Köln hin klargestellt. Allerdings ist das Urteil ambivalent. Aus Sicht der Mietwagenbranche hält ein Rechtsexperte gerade durch die aktuellen BGH-Äußerungen die Rückkehrpflicht nun für...

Wie unterschiedlich die Anforderungen bei einzelnen Aufgabenträgern sind, technischer, verkehrsplanerischer wie finanzieller Natur, zeigt auch unsere aktuelle Marktübersicht. Die Daten hat Convia exklusiv für den NaNa-Brief zusammengestellt.

Die Vorschläge des BMV, Bürokratie im eigenen Ressort zu verringern, gingen in Teilen zu Lasten des Busmittelstands. Das hat der BDO kritisiert. Er spricht von einem „materiellrechtlichen Frontalangriff auf die Eigenwirtschaftlichkeit“, der mit dem „Mäntelchen des Bürokratieabbaus kaschiert“ werde.

Wie unterschiedlich die Anforderungen bei einzelnen Aufgabenträgern sind, technischer, verkehrsplanerischer wie finanzieller Natur, zeigt auch unsere aktuelle Marktübersicht. Die Daten hat Convia exklusiv für den NaNa-Brief zusammengestellt.