Beiträge aus dem NaNa-Brief

NaNa-Brief
06.06.2025
Politik & Recht

EuGH: Nachträglicher Verlustausgleich bewahrt vor Steuer

Ein Ausgleich, den eine Gebietskörperschaft dem ÖPNV-Betreiber pauschal und nachträglich gewährt, unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht. Auf Vorlage eines polnischen Gerichts hat dies der EuGH entschieden

NaNa-Brief
05.06.2025
Unternehmen & Märkte

Kommunalisierungen und Kooperationen sind kennzeichnend

Auch im Mai 2025 hat die Beratung Convia für den NaNa-Brief die europaweiten Vergabeund Wettbewerbsverfahren im Bus-ÖPNV ausgewertet. Diese sind stark geprägt von Kommunalisierungen. Wo Wettbewerb angekündigt ist, stehen vielfach Leistungen zur Neuvergabe an, die derzeit von Zusammenschlüssen mittelständischer Busunternehmer erbracht werden.

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NaNa-Brief
04.06.2025
Politik & Recht

Staatssekretär Lange befürwortet bundesweiten Verbund – „Langfristige Finanzierungsperspektive“ anerkannt

Bei der Feier zum 30-Jahres-Jubiläum des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) hat Ulrich Lange (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesverkehrsministerium (BMV), den „Großverbund“ und sein – nicht ganz originalgetreu wiedergegebenes – Prinzip „ein Ticket, ein Fahrplan, ein Preis“ als Vorbild für einen bundesweiten Tarif genannt. Das D-Ticket...

NaNa-Brief
04.06.2025
Politik & Recht

Für mehr Sicherheit muss an vielen Stellschrauben gedreht werden

Der ÖPNV ist kein Hotspot von Gewalt, wie Statistiken zur objektiven Sicherheitslage zeigen. „Nichtsdestotrotz spielt dieses Thema bei uns eine Rolle und hält Menschen davon ab, unsere Angebote zu nutzen.“ Das betonte Alexander Möller, ÖPNV-Geschäftsführer des VDV, auf der 1. ÖPNV-Sicherheitskonferenz.

NaNa-Brief
23.05.2025
Politik & Recht

Kein Klagerecht von Bestellern oder Erstellern auf fristgerechte TPS-Genehmigung

Verzögert die Bundesnetzagentur die Genehmigung von Entgelten für die Schienennutzung, kann nur der Schienennetzbetreiber gerichtlich dagegen vorgehen. Das hat das VG Köln im Eilverfahren entschieden. Ein im SPNV zugangsberechtigtes EVU oder die Bestellerorganisation verfügen dazu über kein eigenständig durchsetzbares Recht.

NaNa-Brief
23.05.2025
Unternehmen & Märkte

Busmarkt in Deutschland nur noch auf Platz drei

Die Zulassungszahlen im europäischen Busmarkt sind im ersten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal weiter gewachsen. Gegen den Trend schrumpft der Markt in Deutschland, das nur noch auf Platz drei rangiert. Allerorten steigt der Anteil alternativ angetriebener Stadtbusse, mit einer spezifisch deutschen Präferenz für Wasserstoffbusse. Trotz der erfreulich...

NaNa-Brief
22.05.2025
Politik & Recht

Kein Ausschluss interner Betreiber aus Ausschreibungen

ÖPNV-Besteller müssen im Rahmen wettbewerblicher Vergaben nicht prüfen, ob ein Anbieter interner Betreiber ist und somit gegen die Direktvergaberegeln verstoßen könnte.

NaNa-Brief
22.05.2025
Politik & Recht

Branchenvertreter mit Sympathien für eine „Task Force ÖPNV“

Beim „Hauptstadtdialog“ der DB-Regio-Initiative „Zukunft Nahverkehr“ haben Branchenvertreter die Einrichtung einer Art „Task Force“ für die Umsetzung von Reformen im ÖPNV diskutiert.

NaNa-Brief
21.05.2025
Unternehmen & Märkte

Lüneburg: Noch größerer Erfolg für RBB/ Irro nach KVG-Ausschluss?

Ab 2026 übernimmt die Mobilitäts- und Infrastrukturgesellschaft (Moin) den Busverkehr in Stadt und Kreis Lüneburg. Das kommunale Unternehmen wird einen „bedeutenden Teil“ selbst erbringen, sucht aber ergänzend Subunternehmer für jährlich 6,9 Millionen Kilometer. Altbetreiber KVG Stade scheint auf den letzten Metern aus dem Verhandlungsverfahren geflogen zu...

NaNa-Brief
16.05.2025
Unternehmen & Märkte

Qualität hat ihren Preis, auch im Busverkehr

Qualitätsvergaben in Baden-Württemberg kommen voran: Derzeit ist das erste Linienbündel im VVS-Landkreis Ludwigsburg nach diesem Muster im Wettbewerb. Nicht allerorten steht eine Verbesserung des ÖPNV an. Geldnot zwingt Aufgabenträger, ihre Angebotsoffensiven zu überdenken.

NaNa-Brief
15.05.2025
Politik & Recht

Brüsseler Hürde für deutsche Trassenpreisbremse

Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2025 sogenannte Auslegungsleitlinien zur Festlegung von Entgelten für Bahninfrastrukturen veröffentlicht. Laut dem 17-seitigen Papier sind gesetzliche Beschränkungen, etwa Obergrenzen für bestimmte Marktsegmente wie den SPNV, nicht mit der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers (IB) vereinbar.

NaNa-Brief
15.05.2025
Unternehmen & Märkte

DB-Cargo-Entscheid: Blaupause für Frölich-Beschwerde?

Rechtsanwalt Sebastian Roling hofft in der Beihilfesache des Busunternehmens Frölich auf eine ähnlich rasche Entscheidung gegen DB Regio wie im Verfahren zu DB Cargo – und auf ähnlich strenge Auflagen. Für mehr Fairness im Wettbewerb müsse die „Letztfinanzierung aus der Konzernspitze beziehungsweise durch den Steuerzahler“ begrenzt werden.

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NaNa-Brief
14.05.2025
Politik & Recht

D-Ticket-Gesetz bis zum Sommer

Verkehrsminister Schnieder hat die Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag für den 16. Mai 2025 angekündigt. Bereits am 8. Mai 2025 hat er der Nahverkehrsbranche erste Einblicke gegeben. Ein Bericht vom NRW-Mobilitätsforum.

NaNa-Brief
12.05.2025
Unternehmen & Märkte

D-Ticket im HVV nach kurzem Knick wieder im Aufwind

Zwei Jahre nach Start des Deutschlandtickets stehen dessen Effekte für die Umwelt und den ÖPNV auf dem Prüfstand. Wie sich die jüngste Preiserhöhung im Abo-Bestand auswirkt, hat der HVV für Hamburg und das Umland analysiert. Der alte und neue Hamburger Verkehrssenator Tjarks fordert von der Branche mehr Daten und eine detailliertere Marktforschung....

NaNa-Brief
09.05.2025
Politik & Recht

DB-Serviceeinrichtungen: Politik der Netzagentur auf dem Prüfstand der Bundesrichter

Durfte die Bundesnetzagentur die DB „verpflichten“, im Stendaler Hauptbahnhof mehr Gleise für Abstellungen bereitzustellen? Zu diesem Streitpunkt treffen sich die Kontrahenten am 28. Mai 2025 in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht.

NaNa-Brief
09.05.2025
Politik & Recht

Für Indextausch ist Urheberschaft entscheidend

Ein aktuelles Urteil des OLG Celle zeigt, dass der Schwenk vom allgemeinen Destatis-Index zum spezielleren Branchenindex im Rahmen laufender Verkehrsverträge verwehrt sein kann.

NaNa-Brief
08.05.2025
Unternehmen & Märkte

Kommunalisierungen und Direktvergaben bestimmen das Wettbewerbsgeschehen im April

Der Monat April 2025 ist zu Ende gegangen. Welche Vergabeverfahren sind im Bus-ÖPNV neu am Markt, was lässt sich daraus für die Marktentwicklung ablesen? Im regelmäßigen Rhythmus analysiert Convia das Geschehen exklusiv für den NaNa-Brief.

NaNa-Brief
08.05.2025
Politik & Recht

TSB in Nürnberg: GVFG-Förderung auf der Agenda

Ein herkömmliches Rad-Schiene-System für die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahnlinie 7 bis zum Klinikum Süd? Oder doch besser eine Kombilösung mit dem „Transport System Bögl“? Insbesondere die CSU als stärkste Stadtratsfraktion befürwortet die Zukunftstechnik. Zuletzt hatte in Nürnberg der Verkehrsausschuss eine Machbarkeitsstudie dazu kontrovers...

NaNa-Brief
07.05.2025
Politik & Recht

„Schmäh“ gesucht, „Kohle“ aber auch

Den 2. ÖPNV-Zukunftskongress hat am Abend, 5. Mai 2025, eine Diskussion um Mobilitätskultur eröffnet. Das weiche Thema liegt auch nach 14 Jahren grüngeführtem Verkehrsministerium im Ländle durchaus auf der Hand, auch wegen der Nähe zur Schweiz. Obwohl nicht geplant, schoben sich die drängenden Finanzierungsfragen einmal mehr in den Vordergrund.

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