Beiträge aus dem NaNa-Brief

Die Berufsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Staat kommt dieser Verpflichtung u.a. mit transparenten Wettbewerbsverfahren nach. Aber auch Bildung, Teilhabe und der Schutz der Familie sind Grundrechte. Eine weitere staatliche Aufgabe stellt der Umweltschutz dar. Wie diese Ziele spannungsreich mit der Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung zusammengebracht werden...

Das Berliner Kammergericht (KG) hat in einer öffentlichen Ausschreibung geurteilt, dass dem unterlegenen Bieter der vom Bestbieter genannte Preis mitgeteilt wird. Im Falle qualitativer Zuschlagskriterien bedürfe es zudem der Information über die Bewertung wenigstens des eigenen und des für den Zuschlag vorgesehenen Angebotes. Nun wird mit einer Vorlage der...

Der VDV kritisiert scharf, dass Schwarz-Rot den Finanzierungstitel für die E-Bus-Förderung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 deutlich absenken will. Nun arbeitet der Verband auf eine Korrektur hin – und setzt dabei auch auf die Unterstützung der deutschen Automobilhersteller.

Beim Überblick über das Wettbewerbs- und Direktvergabegeschehen im Juni 2026 fällt auf: Sehr viele Kommunalisierungen sind diesmal dabei. Das ist umso bemerkenswerter, als der Deutsche Landkreistag (DLT) den Koalitionsausschuss von Anfang Juli 2026 enttäuscht kommentiert. Trotz vieler richtiger Entscheidungen sei für die Kommunen der „Befreiungsschlag“...

Viel ist bereits spekuliert worden über die Zukunft der Max-App, gerade vor dem Hintergrund jüngster personeller Veränderungen bei der Hamburger Hochbahn und dem HVV. Auch wird über immense Kosten geraunt. Nun pausiert das großangelegte Vertriebsprojekt. Die Hochbahn-Partnerin MVG betont inzwischen, es gehe um die wirtschaftlichste Lösung.

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 in dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Branchenverbände bemängeln, bei den Maßnahmen kämen NE-Bahnen und kommunale Netze zu kurz.

Die finanzielle Lage des ÖPNV im Freistaat ist prekär und wird immer schwieriger. Darauf hat Christoffer Gniechwitz vom Thüringischen Landkreistag auf einem Podium in Jena den Blick gelenkt. Schuld an der Misere sei auch das Deutschlandticket. Den „ÖPNV in Thüringen“ hatte am 19. Juni 2026 die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht der...

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in ihrem Beschluss vom 25. Juni 2026 gefordert, die zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzten – auch früheren – Eigenkapitalmittel des Bundes in Zuschüsse umzuwandeln. Dadurch würden Trassenpreise wirksam gesenkt.

Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen, anschließend Untervergabe der Betriebsleistung an einen Privaten: Mit der rechtlichen Einordnung hat sich nun der EuGH zu befassen. Dabei geht es auch um die ausschließlichen Rechte – und letzten Endes um ein Gestaltungselement für die Integration von Plattformverkehren in den ÖPNV.

Die Bushersteller Beulas, Hess, Solaris und VDL haben in einem offenen Brief gemeinsam die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die heimische Busindustrie „unverzüglich zu ergreifen“. Dem „derzeitigen Trend des unlauteren Wettbewerbs“ müsse ein Riegel vorgeschoben werden.