Beiträge aus dem NaNa-Brief

Der Nachprüfungsantrag für einen Berliner Taktverkehr ist gescheitert. Der Zweitplatzierte hatte weder Verfahrensfehler benannt noch über mögliche Verstöße der Vergabestelle spekuliert. Bei dem Auftrag dreht es sich um den Folgeauftrag für den „Ukrainer-Shuttle“ zwischen dem S-Bahnhof Jungfernheide und der Flüchtlingsunterkunft in Tegel.

Die Genehmigungsbehörde darf unter engen Voraussetzungen nachträglich Auflagen zu einer PBefG-Genehmigung aussprechen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Kommunalisierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein wäre ein finanzpolitisches Eigentor, warnen die Busunternehmen und stellen sich damit gegen Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Für den 23. Juli 2025 hat ihr Verband OVN seinen zweiten Aktionstag angekündigt. Diesmal ohne Bedienungsausfälle in der Schülerspitze. Und diesmal in Eutin, wo es Überlegungen gibt,...

Nach vier eng beschriebenen Seiten zieht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen in einem aktuellen „Sachstandsbericht“ zum D-Ticket das Fazit: „Der BDO kann keinem Mitgliedsunternehmen empfehlen, ohne eine gesicherte Finanzierung und auskömmliche Allgemeine Vorschriften ab 1. Januar 2026 ins Risiko zu gehen.“ Der Aufruf an die Basis kann auch als...

Der Verband der Luxemburger Linien- und Reisebusunternehmer (Fédération Luxembourgeoise des Exploitants d‘Autobus et d‘Autocars, FLEAA) weist alle Betrugsvorwürfe gegen seine Mitglieder zurück und fragt nach der Verantwortung des Staates.

Am 23. Juli 2025 verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss für die 2015 errichtete Werkstatt der Strohgäubahn in Korntal zurückgenommen werden muss.

Wende im Prozess um Zugang zu Serviceeinrichtungen der DB im Hauptbahnhof Stendal: Die Bundesnetzagentur durfte DB InfraGo verpflichten, mehr Gleise für Abstellungen bereitzustellen. Die Revisionsentscheidung widerspricht der Vorinstanz und könnte zu einer neuen behördlichen Praxis führen.

Die S-Bahn Berlin muss Videosequenzen nicht allein zu Datenschutz-Auskunftszwecken an einen Fahrgast herausgeben. Der Aufwand sei zu hoch. Die dazu nötige Identifikation konterkariere gerade den Datenschutz, lautet ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

„Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk, ausgestrahlt am 6. Juli 2025, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder einen hohen Handlungsdruck der Koalition in Sachen DB-Trassenpreise konstatiert. Beim Deutschland-Ticket schließt er Preiserhöhungen während der laufenden Legislatur nicht aus.

Ab dem 09. Juli 2025 wird der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für 2025 im Bundestag beraten. Nun stößt das Bundesverkehrsministerium die versprochene E-Busförderung für 2025 an. „Der neue Förderaufruf bringt mehr klimaneutrale Busse auf die Straße und das flächendeckend“, verspricht Ressortchef Patrick Schnieder.