Beiträge aus dem NaNa-Brief

NaNa-Brief
22.07.2024
Politik & Recht

OVG Koblenz schärft Frist für Genehmigungsfiktion

In § 15 schreibt das PBefG vor, dass Genehmigungsanträge binnen drei bzw. sechs Monaten entschieden sein müssen. Unterbleibt dies, gilt ein Antrag als genehmigt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) klargestellt: Die Frist für die sogenannte Genehmigungsfiktion beginnt erst mit dem Vorliegen vollständiger Unterlagen.

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NaNa-Brief
22.07.2024
Politik & Recht

Womöglich bald Beschluss zu geteilten Diensten

Das Bundesarbeitsgericht kann noch kein genaues Datum für seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision im Verfahren 5 AZN 260/24 benennen. Die Pressestelle geht aber davon aus, „dass in Kürze damit zu rechnen ist“. In dem Verfahren geht es um die Bezahlung von geteilten Diensten.

NaNa-Brief
19.07.2024
Personen & Positionen

„Unter den gegenwärtigen Vorzeichen kein ÖPNV-Ausbau“

Den Busverkehr nachhaltig aufstellen, und zwar für die nächste(n) Generation(en): Im Ziel sind mögen sich Bundes-, Landesund Gewerbepolitik noch einig sein. In der Ausgestaltung zeigen sich jedoch gravierende Unterschiede. Das macht der Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen im Gespräch mit dem NaNa-Brief deutlich. Am Rande des...

NaNa-Brief
18.07.2024
Unternehmen & Märkte

Erste EuMo-Expo in Straßburg auf der Zielgeraden

Die olympische Flamme hat gestern, am französischen Nationalfeiertag, den Austragungsort Paris erreicht. Wegen des Weltturniers und der anschließenden Paralympics weicht die EuMo-Expo in diesem Jahr nach Straßburg aus. Jetzt stehen wichtige Details des Kongressprogramms vom 1. bis 3. Oktober 2024 fest.

NaNa-Brief
17.07.2024
Politik & Recht

Kommt das LMG schneller als gedacht?

Führende Koalitionsvertreter in Baden-Württemberg haben vor einem verfrühten Wahlkampf gewarnt – und damit die koalitionsinterne Auseinandersetzung um das Landesmobilitätsgesetz gemeint. Heute könnte womöglich ein Kompromiss eine wichtige Hürde nehmen.

NaNa-Brief
12.07.2024
Politik & Recht

Labour will Staatsbahn und kommunale Verkehrsunternehmen

Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Labour ist Keir Starmer der neue britische Premierminister. Für den öffentlichen Verkehr haben er und seine Partei sich grundlegende Neuerungen vorgenommen.

NaNa-Brief
11.07.2024
Politik & Recht

Arbeitsunfall von Busunternehmer im Homeoffice anerkannt

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

NaNa-Brief
11.07.2024
Politik & Recht

Urteil zu Mindestdienst bei Chemnitzer City-Bahn wird bei Busunternehmern aufmerksam beobachtet

Am 12. Juli 2024 ab 10 Uhr wollen die GDL und die City-Bahn Chemnitz (CBC) ihre Tarifverhandlungen wieder aufnehmen – nach 15 Streiks und weitreichenden Urteilen des Arbeitsgerichtes Chemnitz und des Landesarbeitsgerichts Sachsen.

NaNa-Brief
10.07.2024
Politik & Recht

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu DB-Trassenpreisen

Anders als früher können EVU die Trassengebühren der DB nicht mehr zivilrechtlich auf „Billigkeit“ (oder, wie man umgangssprachlich sagen würde, auf Angemessenheit) kontrollieren lassen.

NaNa-Brief
10.07.2024
Unternehmen & Märkte

Schulterschluss mit Klaus-Michael Kühne statt Börsengang

Nach Recherchen des NaNa-Briefs hat die Flix SE kürzlich 139,9 Millionen Euro aus der Kapitalrücklage entnommen und damit das Eigenkapital auf 140,0 Millionen Euro aufgestockt. Dahinter stecken der Einstieg des Investmentfonds EQT gemeinsam mit dem Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne.

NaNa-Brief
05.07.2024
Mobilitätsservices

Verkehrswende: Kommunal-privater Maßnahmenmix oft hilfreich

Carsharing kann anerkanntermaßen Lücken in der Reisekette des Umweltverbundes schließen. Aber in Randlagen funktioniert das eigenwirtschaftliche Angebot oft nicht, zumindest nicht aus dem Stand heraus. Ein Hamburger Projekt empfiehlt Kommunen daher, Nachteile auszugleichen oder sie zumindest abzumildern.

NaNa-Brief
04.07.2024
Unternehmen & Märkte

Qualitätsvergaben in der Diskussion

Verfahren aus Baden-Württemberg eröffnen den monatlichen Convia-Überblick zu Wettbewerbsverfahren im Busverkehr. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen stehen nicht mehr so stark Effizienzgewinne, sondern Qualitätsvergaben zur Diskussion.

NaNa-Brief
03.07.2024
Infrastruktur

Ende des „Bullshit-Bingos“: Hamburg steckt eigenes Geld in DB-Stellwerke und Weichen

In Hamburg werde die S-Bahn von den Fahrgästen „durchweg schlechter bewertet als die U-Bahn“, lautet die Diagnose von Verkehrssenator Anjes Tjarks auf einem kürzlichen Fachforum. Das sei „auch daraus erklärbar, dass die S-Bahn ein Unternehmen des Bundes ist“, so der Grünen-Politiker.

NaNa-Brief
03.07.2024
Politik & Recht

BDO legt Zerban Wunschliste auf den Schreibtisch

Noch basiert der Ausgleich zum Deutschland-Ticket auf dem Corona-Rettungsschirm, das heißt auf Fahrgastzahlen des Jahres 2019, die auf die Gegenwart fortgeschrieben wurden. Ab 2026 muss jedoch ein neues System greifen. Wie es aussehen soll, hat der BDO in einem Positionspapier skizziert.

NaNa-Brief
01.07.2024
Unternehmen & Märkte

Angebot auch im Südwesten im Spannungsfeld von Erwartungen und Ressourcenmangel

Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Baden-Württemberg? Praktiker aus dem WBO suchen am 26. Juni 2024 in Sindelfingen mit Vertretern von Aufgabenträgern, Ministerium und Verkehrsverbund nach Lösungswegen.

NaNa-Brief
28.06.2024
Infrastruktur

BDI fordert Investitionsprogramm bis 2030, Kanzler verspricht Geld und Tempo

Auf seinem Jahrestag hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgefordert, für das nächste Jahrzehnt ein „Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz“ aufzulegen. Von den knapp 400 Milliarden Euro sollten 160 Milliarden Euro in den Verkehr fließen, davon wiederum 90 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur, von denen aber...

NaNa-Brief
28.06.2024
Politik & Recht

Beihilfeprüfung: Kreis Heinsberg genervt, aber optimistisch

Bezüglich der Direktvergabe an die Kreiseigene West-Verkehr ist es dem Kreis Heinsberg nach eigenem Bekunden im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens der EU-Kommission in den letzten drei Jahren „offenbar nicht gelungen, die Argumente hinsichtlich der EU-beihilferechtlichen Relevanz … gänzlich zu widerlegen“.

NaNa-Brief
27.06.2024

Tjarks: Echt autonomer ÖPNV in Hamburg ab 2026

VW Moia soll mit seinem Hamburger Bedarfsverkehr schon bald in den autonomen Betrieb wechseln. „Volkswagen Nutzfahrzeuge beziehungsweise Moia fährt bereits mit 20 solcher autonom betriebenen Fahrzeuge durch die Stadt“, betonte Verkehrssenator Anjes Tjarks am 12. Juni 2023 auf der „Hey Mobility“.

NaNa-Brief
26.06.2024
Unternehmen & Märkte

Saudis bekommen Fahrschein für den Holon-Mover

Einen dreistelligen Millionenbetrag legt der saudi-arabische Staatsfonds Tasaru auf den Tisch, um sich am autonomen Fahrzeug Holon zu beteiligen. Jetzt hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben.

NaNa-Brief
21.06.2024
Unternehmen & Märkte

Kulturwandel in der Personalpolitik angemahnt

ÖPNV-Unternehmen und ihre Personalabteilungen werden einen Kulturwandel durchlaufen müssen, wollen sie das Spannungsfeld aus volkswirtschaftlich notwendiger Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials und individuellen Arbeitsgestaltungsbedürfnissen beherrschen. Aber auch der regulatorische Rahmen braucht ein Update.

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