Beiträge aus dem NaNa-Brief

Claudia Groß berichtet bei der IVT-Verkehrstagung von den tariflichen Auswirkungen der Ausgleichssystematik des D-Tickets auf die Rottenburger Omnibus Groß GmbH und den Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (Naldo). Hielten sich Bareinnahmen und Verbundzuscheidungen vor Corona noch die Waage, gilt nun ein Verhältnis von 1 zu 3.

Die vertragliche Grundlage für die Umsetzung der Stufe 2 der Einnahmenaufteilung (EA) des D-Tickets nimmt Gestalt an. Das hat Frank Zerban, Geschäftsführer der D-TIX Verwaltungs-GmbH, bei der IVT-Verkehrstagung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PKF IVT in München berichte

Dank der Einigung mit Grünen kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages kann Schwarz-Rot das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ rasch anpacken – und tut dies nun. Bis Dienstag, 10. Juni 2025, können Länder und Verbände Stellung zum Referentenentwurf für das SVIK-Errichtungsgesetz Stellung beziehen.

Ein Ausgleich, den eine Gebietskörperschaft dem ÖPNV-Betreiber pauschal und nachträglich gewährt, unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht. Auf Vorlage eines polnischen Gerichts hat dies der EuGH entschieden

Auch im Mai 2025 hat die Beratung Convia für den NaNa-Brief die europaweiten Vergabeund Wettbewerbsverfahren im Bus-ÖPNV ausgewertet. Diese sind stark geprägt von Kommunalisierungen. Wo Wettbewerb angekündigt ist, stehen vielfach Leistungen zur Neuvergabe an, die derzeit von Zusammenschlüssen mittelständischer Busunternehmer erbracht werden.

Bei der Feier zum 30-Jahres-Jubiläum des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) hat Ulrich Lange (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesverkehrsministerium (BMV), den „Großverbund“ und sein – nicht ganz originalgetreu wiedergegebenes – Prinzip „ein Ticket, ein Fahrplan, ein Preis“ als Vorbild für einen bundesweiten Tarif genannt. Das D-Ticket...

Verzögert die Bundesnetzagentur die Genehmigung von Entgelten für die Schienennutzung, kann nur der Schienennetzbetreiber gerichtlich dagegen vorgehen. Das hat das VG Köln im Eilverfahren entschieden. Ein im SPNV zugangsberechtigtes EVU oder die Bestellerorganisation verfügen dazu über kein eigenständig durchsetzbares Recht.

ÖPNV-Besteller müssen im Rahmen wettbewerblicher Vergaben nicht prüfen, ob ein Anbieter interner Betreiber ist und somit gegen die Direktvergaberegeln verstoßen könnte.

Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2025 sogenannte Auslegungsleitlinien zur Festlegung von Entgelten für Bahninfrastrukturen veröffentlicht. Laut dem 17-seitigen Papier sind gesetzliche Beschränkungen, etwa Obergrenzen für bestimmte Marktsegmente wie den SPNV, nicht mit der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers (IB) vereinbar.

Rechtsanwalt Sebastian Roling hofft in der Beihilfesache des Busunternehmens Frölich auf eine ähnlich rasche Entscheidung gegen DB Regio wie im Verfahren zu DB Cargo – und auf ähnlich strenge Auflagen. Für mehr Fairness im Wettbewerb müsse die „Letztfinanzierung aus der Konzernspitze beziehungsweise durch den Steuerzahler“ begrenzt werden.