Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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31.08.2026
Politik & Recht

Landesdirektion erklärt ÖPNV-Bürgerbegehren in Dresden für unzulässig

Die Landesdirektion Sachsen hat das Bürgerbegehren gegen Fahrplankürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben für unzulässig erklärt. Während Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung der Aufsichtsbehörde begrüßt, äußern die Dresdner Grünen scharfe Kritik.

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28.08.2026
Politik & Recht

RVS betreibt Stadtbus Pforzheim per Interimsvertrag vorerst weiter

Die Stadt Pforzheim hat das Vergabeverfahren für die Interimsvergabe im Stadtbusverkehr erfolgreich abgeschlossen. Den Zuschlag erhielt die RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH (Deutsche Bahn), die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Das Unternehmen wird den Stadtverkehr ab dem 14. Dezember 2026 zunächst bis Dezember 2027 weiter betreiben. Die...

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28.08.2026
Politik & Recht

Mehr E-Busse im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Einführung eines Umweltkriteriums bei der künftigen Ausschreibung von Buslinien beschlossen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Zur Anwendung sollen dabei die Kriterien des Münchner Verkehrsverbunds kommen. Danach sollen bei der Bewertung die Betriebskosten nur noch einen Anteil von 50 statt derzeit 75 Prozent...

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28.08.2026
Politik & Recht

Ehrung für beherztes Eingreifen

Maria Hjelte und Niranjan Nithyanandam sind vom schwedischen Minister für Zivilverteidigung, Carl-Oskar Bohlin, für ihr mutiges Eingreifen am 16. August 2026 bei Bottnaryd in Småland geehrt worden. Beide waren in einem Bus auf der Bundesstraße 40 unterwegs, als der Fahrer plötzlich ohnmächtig wurde und mit dem Fuß fest auf dem Gaspedal stand.

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