Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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16.07.2026
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Bundeskabinett beschließt Entlastungspaket im Verkehrsbereich

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Mit den Maßnahmen sollen unter anderem Verfahren vereinfacht und beschleunigt, Doppelregelungen abgeschafft, digitale Verfahren gestärkt sowie Vorschriften gestrichen werden, die national...

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16.07.2026
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2027 deutlich weniger Mittel für E-Bus-Förderung geplant

Die Ausstattung des Haushaltstitels für die „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinken. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des KTF für 2027 hervor, den das Bundesfinanzministerium (BMF) nun im Nachgang zum Haushaltsentwurf 2027 vorgelegt hat.

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16.07.2026
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Stadtbusverkehr bleibt bei Stadtwerken Bayreuth

Der Bayreuther Stadtrat hat beschlossen, den Stadtbusverkehr ab dem kommenden Jahr erneut direkt an die Stadtwerke Bayreuth zu vergeben. Der neue Vertrag läuft zunächst zehn Jahre bis Ende 2036, eine Verlängerung um bis zu fünf Jahre ist möglich.

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16.07.2026
Politik & Recht

Hürther Stadtbus bleibt in kommunaler Hand

Der Hürther Stadtbus soll auch in Zukunft unter kommunaler Regie bleiben. Der Stadtrat beschloss nun, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ab Oktober 2027 für weitere zehn Jahre direkt an die Stadtwerke zu vergeben. Das meldet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit will sich die Stadt weiterhin unmittelbaren Einfluss auf Liniennetz, Fahrpläne und den Einsatz von...

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