Verbände ordnen Bundesetat ein

Die Anhebung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht auf den 11. November 2022 beschlossen. Die Haushälter haben entschieden, auch für die nächsten Jahre den Finanzrahmen für die Schiene um 1 Mrd Euro zusätzlich zu erweitern. Allianz-pro- Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: „Fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich sind ein starkes Signal für die Schiene. Das zeigt auch, dass die Bundesregierung es ernst meint damit, die Attraktivität des umweltfreundlichen Schienenverkehrs zu steigern.“

Die Aufstockung der Fördermittel für Bahnhöfe sei ein wichtiges Signal, um das Zugfahren für die Fahrgäste attraktiver zu machen. Mehr als 87 Mio Euro zusätzlich würden dafür bereitgestellt, Bahnhöfe zu renovieren und sie barrierefrei zugänglich zu machen. Für die Digitalisierung der Schiene werden 2023 mehr als 103 Mio Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit könne die Umstellung von Fahrzeugen und Strecken auf digitale Leit- und Sicherungstechnik Fahrt aufnehmen. Das erhöhe die Zuverlässigkeit im überlasteten Schienennetz und bringe zusätzliche Kapazitäten. Auch wenn die zusätzlichen Mittel für die Schiene ein gutes Signal seien – angesichts massiver Baupreissteigerungen werde nachgelegt werden müssen. Flege: „Unterm Strich bleibt es dabei, dass die Schieneninfrastruktur chronisch unterfinanziert ist. Es braucht mit Sicherheit weitere Milliardeninvestitionen, um den Schienenverkehr fit für die Zukunft zu machen.“

In der Sitzung wurde auch entschieden, im Bundesetat 2023 die Mittel für die alternativen Antriebe für Busse nicht zu erhöhen. Dazu VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Das können wir als Branche nicht nachvollziehen. Der Haushaltstitel für die Anschaffung von wasserstoffbetriebenen und batterieelektrischen Bussen ist hoffnungslos überzeichnet: 4400 Förderanträgen von Verkehrsunternehmen überall im Land stehen Fördermittel für 2500 Fahrzeuge gegenüber. Der Bund fällt hier hinter seinem Versprechen zurück, ganz konkreten Klimaschutz in den Regionen zu ermöglichen.“ Diese Kaufvorhaben würden nun auf Eis gelegt, da die Kommunen die Finanzierung nicht übernehmen könnten. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor seien so bis 2030 nicht erreichbar.

Während die Entwicklung beim E-Bus stocke, sei der Haushaltsausschuss in weiten Teilen den VDV-Empfehlungen gefolgt. „Die Trassenpreisförderung im Personenverkehr mit 90 Mio Euro zu stärken ist ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung in schweren, unberechenbaren Zeiten“, erklärt Wortmann. Nicht nur mit den Beschlüssen für den Betrieb, sondern auch für „die notleidende Infrastruktur“ und die dringend notwendige Digitalisierung sei Weitblick bewiesen worden. Der Verband begrüßt auch, dass die Förderung des autonomen Fahrens (12 Mio Euro) und von Mobilitätsstationen in ländlichen Regionen (3,5 Mio) erhöht wird. (mab)