Verbände: Etat als gute Grundlage

Dieser und die damit verbundene Aufstellung des Wirtschaftsplans zum „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) seien eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur. „Der Bundeshaushalt 2025 legt gemeinsam mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Grundstein für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Der für 2025 geplante Mittelaufwuchs kann in Anbetracht der Bedarfe aber nur der Anfang sein.“ Es brauche mehr Verlässlichkeit und Langfristigkeit bei der Mittelzuweisung. Daher sprechen sich die Verbände für die schnelle Umsetzung eines Eisenbahninfrastrukturfonds aus, der mehr Verlässlichkeit und mehr Planbarkeit für die Branche bringen würde. Mit Sorge werden die stark geschrumpften Baukostenzuschüsse für den Neu- und Ausbau sowie die Elektrifizierung der Schiene im Kernhaushalt gesehen. Die Branche kritisiert weiterhin die mangelnde Entwicklung der Trassenpreisförderung für den Schienengüter- und den Schienenpersonenfernverkehr.

Grundsätzlich sei der Aufwuchs der Mittel für den Schienenverkehr erfreulich – insbesondere für die geplanten Korridorsanierungen und bei der Digitalisierung des Schienennetzes. Dennoch gebe es seitens der politischen Verantwortlichen noch viel zu tun am Anfang der Legislaturperiode, um den eigenen Anforderungen des Koalitionsvertrags gerecht zu werden: Vor allem im Bereich der Verstetigung des Mittelaufwuchses für den Ausbauund Erhalt der Schieneninfrastruktur fordern die acht Verbände mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. Zwar sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Aufwuchs der Mittel für Investitionen in den Schienenverkehr vorgesehen, doch wie sich dieser verteilt, sei unklar. An diesem Punkt würde der im Koalitionsvertrag angekündigte und von den Verbänden unterstützte Eisenbahninfrastrukturfonds Abhilfe schaffen.

Zudem weisen die Verbände darauf hin, dass die Mittel des Sondervermögens zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalts gewährt werden müssen. Diese Forderung sehen die Verbände im derzeitigen Entwurf und auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund sehen sie Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen Infrastruktur mit Skepsis. Das gilt insbesondere für den Bereich der Baukostenzuschüsse für Aus-, Neubau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur. Auch dort bedürfe es künftig ausreichender Mittel für die Umsetzung und vor allem für die Planung von Maßnahmen. (mab)