Verbände äußern sich zur Agenda

Die gut 30-seitige Agenda enthält in drei „Säulen“ Maßnahmen, von denen einige auch noch Prüfungen und weitere Konzeptentwicklungen vorsehen. Angestrebt wird unter anderem eine „dauerhafte Wirtschaftlichkeit“, wobei DB InfraGo „lediglich einen am Gemeinwohl orientierten Überschuss erreichen“ soll. Weiter soll die DB AG „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ wie die Anbindung ländlicher Räume erfüllen. Neben weiteren Schritten soll weiterhin „geprüft“ und in der ersten Jahreshälfte 2026 final entschieden werden, ob es beim Fortbestand des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zwischen DB InfraGo und DB AG bleibt. Auch Konzernfunktionen wie Einkauf oder Kommunikation für DB InfraGo sollen überprüft werden. Bei den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen soll etwa bei DB Regio der Wachstumspfad stabilisiert werden.

Als Steuerungskonzept der DB AG in der Säule „Maßnahmen des Bundes“ soll ein Konzept aus Deutschlandtakt als Leitstrategie, Zielnetz 2035 und dem Infraplan zur konkreten Umsetzung zur Anwendung kommen. Beim Thema Digitalisierung sollen bis Ende 2026 die relevanten Akteure einen verbindlichen Vorschlag einer Digitalisierungsstrategie vorlegen; schon bis Ende 2025 sollen sie einen Vorschlag zum Ablauf der ETCS-Ausrüstung machen. Bis Ende März 2026 will das BMV dann eine ETCS-Fahrzeugrichtlinie in Kraft setzen. Zum Einbeziehen der gesamten Branche will Schnieder in der Säule „Aktivierung des gesamten Sektors“ unter anderem eine „Taskforce Zuverlässige Bahn“ einberufen mit Bund, Ländern, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesnetzagentur, Aufgabenträgern und Gewerkschaften sowie DB InfraGo.

„Richtiger Rahmen“

Die Allianz pro Schiene, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßen die vorgelegten Eckpunkte. Der erste Schritt auf dem Weg zu klareren Verantwortlichkeiten und Rollen sei damit getan, stellten die Verbände fest. Es sei gut, dass man „erstmals seit 30 Jahren Schwarz auf Weiß“ habe, welche strategischen Eckpfeiler der Bund für den Schienenverkehr in Deutschland hat“, betonte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, stellvertretend für die drei Verbände. „Was noch fehlt, ist die Verbindlichkeit und Konkretisierung.“ Der Sprecher der Geschäftsführung des BSN, Jan Görnemann, ergänzte, dass die Aufgabenträger gemeinsam mit den anderen Verbänden „ihren Teil zur Zukunftssicherung der Schiene beitragen“ und auf Dialog setzen. „Die Eckpunkte setzen den richtigen Rahmen. Damit die Umsetzung gelingt, kommt es der Bahnindustrie jetzt auf pragmatische Finanzierungsmechanismen, eine Bundesstrategie für die Digitalisierung der Schiene und eine neue, partnerschaftliche Beschaffungskultur an“, betonte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.

Die Branche will auch einen eigenen Beitrag leisten, um den Schienenverkehr zu verbessern. „Wir haben Maßnahmen identifiziert, mit denen ab den 2030er-Jahren dreistellige Millionenbeträge für die Verbesserung des Nahverkehrsangebots frei werden“, erklärte Flege. Görnemann erläuterte, dass es sowohl für die Aufgabenträger als auch für die Hersteller viel einfacher sei, wenn man sich bei der Bestellung neuer Züge auf einheitliche Standards einigen würde. „22 Aufgabenträger haben sich in unserer Charta dazu verpflichtet, sich an diese neuen, einheitlichen Standards zu halten.“ Stark ergänzte, man wolle den „Nahverkehr auf der Schiene insgesamt pragmatisch, standardisiert und zukunftsorientiert weiterentwickeln“. Die Bahnindustrie stehe für einen Dialog zur Vereinfachung des Prozesses zwischen Fahrzeugbestellern und -herstellern im Vorfeld von öffentlichen Ausschreibungen zur Verfügung. (jgf/mab)