VDV: Urteil als Chance begreifen

In einer Zeit, in der politische Verlässlichkeit und Integrität mehr denn je gefordert seien, würden Staat und Gesellschaft vor bedeutenden Entscheidungen stehen, die weit über die Haushaltsgestaltung hinausgehen. In diesem Zusammenhang betont VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir müssen die Realität nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren und damit umgehen. Aber die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrswege, die wir heute tätigen, wirken sich langfristig aus. Insbesondere die Sanierung der Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr, einschließlich des Netzes der Deutschen Bahn, ist dabei von zentraler Bedeutung, auch zur Erreichung der Klimaziele.“ Man dürfe dabei auch nicht vergessen, dass Mobilität ein umfassendes System von zentraler Bedeutung für die Volkswirtschaft sei, in dem jeder Verkehrsträger eine wichtige Rolle spiele.

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff ergänzt: „Das Urteil aus Karlsruhe darf nicht dazu führen, dass man am ursprünglichen Haushalt festhält und damit die gesamten konsumtiven Ausgaben durchsetzt! Die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war die Nichtigkeit des Fonds für die dringend notwendigen Investitionen.“ Das müsse auch Auswirkungen auf den normalen Haushalt haben. Denn dieser habe nur deshalb „so voluminös und massiv konsumtiv“ sein können, weil die Investitionen in einen nun nichtigen Fonds verschoben worden seien. „Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, beide Bausteine ausgewogen zu entwickeln. Jeder Minister, der jetzt darauf pocht, dass sein Haushalt vollumfänglich umgesetzt werden müsse, handelt nicht verantwortungsbewusst!“

Der VDV unterstützt daher die Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass Sanierungsaufgaben mit langfristiger Wirkung nicht von der Tagesordnung gestrichen werden dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am 28. November 2023 angekündigt, trotz der nun im Haushalt fehlenden Milliarden an Investitionen in die Infrastruktur festzuhalten. Zur konkreten Ausgestaltung der Sicherung der Investitionen äußerte er sich zunächst nicht.

Die Allianz pro Schiene sieht nach dem Urteil den Ausbau des Schienennetzes in Gefahr. „Allein 12,5 Mrd Euro sollten in den kommenden vier Jahren aus dem Fonds für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore kommen, die fehlen jetzt“, stellt Geschäftsführer Dirk Flege fest. Dieser Betrag ließe sich „kurzfristig durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr einspielen“. Laut Flege habe sich die Ampel in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Nun sei der richtige Zeitpunkt, dieses Versprechen einzulösen. Allein die Abschaffung des Dieselprivilegs in Kombination mit einer Reform der Kfz- Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner würde jährlich den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen, die aus dem KTF finanziert werden sollen, „mehr als ausgleichen“. (mab)