ÖPNV-Wettbewerb: Kommt nach der Lex Flixbus die Lex Uber?

Eine PBefG-Präzisierung in dieser Wahlperiode ist chancenlos. Auf der Bus2Bus hat Verkehrsminister Dobrindt skizziert, wie er sich eine künftige Reform vorstellen könnte. Hand aufs Herz: Überträgt man sein Loblied auf die Fernbusliberalisierung und die Chancen der Digitalisierung auf den Nahverkehr, könnte dies im Ergebnis die Erosion des heutigen Rechtsrahmens bedeuten. Der VDV ist alarmiert.

Bis 2019 stehen etliche große und viele kleine Direktvergaben kommunaler (Bus-)Verkehrsleistungen an. Die vom VDV, dem Städtetag und dem Landkreistag angestoßene „Präzisierung“ wird es in dieser Legislatur jedoch nicht mehr geben. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seiner engagierten Eröffnungsrede auf der Bus2Bus deutlich gemacht.

Schade, dass kommunale Vertreter auf der neuen Ausstellung kaum zugegen waren. Ein hochkarätiges und auch hervorragendes Kongressprogramm, dazu ein Zukunftsforum, das insbesondere dem Zukunftsthema Digitalisierung gewidmet war und das durch seine Referenten eindrucksvolle Anregungen und Einblicke in die Zukunft der Mobilität bot.

Dies beides wäre schon Grund genug für einen Besuch auf der Bus2Bus in Berlin gewesen (auch wenn der Messeteil noch entwicklungsfähig ist: so fehlten im IT-Bereich viele große Anbieter wie PTV, Init, Hacon oder TAF Mobile). Noch mehr aber hätte es sich gelohnt, der hier einsetzenden Debatte über den künftigen Rechtsrahmen zu folgen. Die Politik war mit dem Minister und zwei Staatssekretären vertreten, mit Michael Odenwald und mit Enak Ferlemann (beide CDU), außerdem mit den Verkehrsfachleuten Sören Bartol (SPD) und Matthias Gastel. (msa/NaNa Brief)

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