Frankreich öffnet Markt im Schienenpersonenverkehr

Die französische Regierung hat sich mit den Regionen am Dienstag auf eine Föderalismusreform verständigt.

Die so genannte „Acte II“ sieht unter anderem eine Regionalisierung der bislang vom Staat bestellten Intercités
(TET) vor, wie die Association des Régions de France (ARF) mitteilt.

Seit längerem wird über eine Regionalisierung der TET-Verkehre diskutiert, deren Zuschussbedarf laut der Duron-Kommission zwischen 5 und 280 EUR je Fahrgast liegt. Nun hat sich der Staat endlich bereit erklärt, bei einer Übernahme der Linien auch einen Zuschuss zu gewähren. In ihn sollen sowohl das Betriebsdefizit als auch der Investitionsbedarf einfließen.

Die Vereinbarung gewährt den Regionen darüber hinaus zwei wichtige Kompetenzerweiterungen im SPNV. So dürfen sie künftig nicht nur im Gelegenheitsverkehr, sondern auch bei den Pendler- und Schülerabos Tarife festlegen. Und sie werden ermächtigt, Teile ihres SPNV (TER) in den Wettbewerb zu geben. Diese beiden heiklen Punkte hat die ARF in ihrer Pressemitteilung allerdings nicht angesprochen. Französische Fachmedien berichten jedoch davon unter Berufung auf Vertreter beider Seiten. ARF-Präsident Philippe Richert lobte die Vereinbarung als wichtigen Entwicklungsschritt im Verhältnis von Staat und Regionen; die ARF sieht den Prozess aber noch nicht am Ende und will die Regionalisierung weiter vorantreiben. Richert, im Hauptberuf Präsident der neuen Großregion im Osten (Elsass/Champagne-Ardenne/Lothringen), ist nicht nur ein erklärter Befürworter von Wettbewerb zur Kostensenkung im SPNV, er sieht darin auch ein probates Mittel, um die Qualität zu steigern und damit Fahrgäste zu halten bzw. zurückzugewinnen. Auch die potenziellen Wettbewerbsbahnen Transdev und Keolis versprechen sich von dem neuen Marktregime Impulse für die eigene Entwicklung, aber auch die Fahrgastnachfrage und damit den Bestand des Systems Schiene insgesamt. Beide Konzerne können der Marktöffnung in Deutschland, aber auch in Großbritannien viel Positives abgewinnen, wie ihre Vertreter am 16. Juni in Paris auf dem deutsch-französischen Bahntag der „Transports Publics“ deutlich
machten. Jacques Damas, der bei Keolis die Bahnsparte leitet, lobte Deutschland beispielsweise für die transparente Öffnung des Bahnstrommarktes. Die britische Vorgabe von Personalübergängen wiederum gewähre Wettbewerbern den Zugriff auf eine weitere Schlüsselressource, nämlich die erforderlichen Mitarbeitern für den Betriebsstart. In Deutschland wünscht sich Keolis nach Damas‘ Worten mehr kommerzielle Anreize, um am Fahrgastwachstum auch finanziell teilzuhaben. Richard Dujardin, der bei Transdev für die Regionen Nordeuropa, Südeuropa und Asien/Pazifik Verantwortung trägt, widersprach: In Deutschland gebe es häufig Nettoverträge, und sein Haus partizipiere auch davon, beispielsweise in Bayern.

Manfred Rudhart, Chef von Arriva, gab beiden Kollegen recht: Großbritannien gebe im Bahnverkehr tatsächlich noch mehr Freiheit, sich als Verkehrsunternehmen zu betätigen: Der Preis dafür sei aber ein deutlich höherer Erfolgsdruck, fügte Rudhart hinzu. Den französischen Aufgabenträgern versuchte er die Angst vor Wettbewerbsfolgen zu nehmen. Das Beispiel Arriva belege, dass auch ein Betreiberwechsel in sehr großen Netzen problemlos über die Bühne gehen könne. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff bezeichnete die Veranstaltung als gut und sehr ausgewogen. „Vor allem war es interessant zu hören, wie positiv die Spitzenvertreter einiger ausländischer Staatsbahnen den deutschen SPNV-Markt einschätzen“, sagte er. „Im Ausland gilt das deutsche Modell der Marktöffnung im SPNV offenbar als Best Practice.“ (NaNa Brief / msa)