Bahnverbände stellen Forderungen
Die Verbände setzen sich unter anderem für eine Digitalisierung des gesamten Schienennetzes bis 2035 ein; Foto: DB AG/Jochen Schmidt
Die nächste Bundesregierung müsse die Infrastruktur für den Deutschlandtakt ausbauen, die Digitalisierung der Schiene vorantreiben und die Verkehrswende forcieren, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Verbände zur Bundestagswahl. Darin erkennt die Branche an, dass die amtierende Koalition aus CDU/CSU und SPD die Finanzmittel für den Eisenbahnsektor aufgestockt hat. Die künftige Regierung müsse aber das Tempo erhöhen und der Schiene Priorität einräumen.
In den vergangenen vier Jahren habe sich viel getan, betonen Allianz pro Schiene, BAG-SPNV, Mofair, NEE, VCD, Verband der Bahnindustrie, VDV und VPI. Es gebe inzwischen einen „Masterplan Schienengüterverkehr“, einen „Masterplan Schienenverkehr“ und einen „Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030“. Von überragender Bedeutung sei das Klimaschutzprogramm 2030, das nur mit mehr Schienenverkehr gelingen könne. Die acht Verbände pochen nun auf die Umsetzung der Zusagen. Bundesregierung und Bundestag hätten bereits in dieser Legislatur das Ziel formuliert, in diesem Jahrzehnt die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr zu verdoppeln und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Dafür müsse die nächste Bundesregierung an drei Punkten ansetzen.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Schienenpolitik liege zunächst in einem Ausbau der Schieneninfrastruktur. Für einen Deutschlandtakt und eine leistungsfähigere Schieneninfrastruktur seien vier Dinge wichtig.
Der Bund müsse die Mittel für den Neu- und Ausbau des Netzes spätestens ab Mitte der Legislaturperiode auf mindestens 3 Mrd Euro pro Jahr erhöhen. Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur seien finanziell langfristig abzusichern. Bund und Branche müssten auf dem Weg zum Deutschlandtakt Zwischenschritte mit Angebotsverbesserungen definieren. Auch die nicht bundeseigene Infrastruktur benötige eine stärkere Förderung.
Bei der Digitalisierung müsse Deutschland unter anderem in einem „finanziellen und organisatorischen Kraftakt“ das gesamte Bundesschienennetz bis 2035 digitalisieren. Für den öffentlichen Verkehr müssten durchgehende Tickets von Tür zu Tür die Regel werden. Zudem müsse der Bund mehr Anreize für Innovationen setzen.
Für eine Verkehrswende sei dringend erforderlich, dass die Schiene beim Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur Priorität im Bundeshaushalt bekomme und mindestens zwei Drittel dieses Etats erhalte. Darüber hinaus bedürfe es einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Dafür gilt es laut der Verbände, unter anderem die Bahnen von der Stromsteuer zu befreien, die EEG-Umlage für elektrisch betriebene Züge zu senken und die Entgelte für die Infrastrukturnutzung dauerhaft zu senken. (mab)
