„Zwei PBefG-Novellen wären besser“
Die FDP bedauert, dass die Anpassung des PBefG an die EU-Verordnung 1370/07 und die Fernbusliberalisierung nicht in getrennten Novellen behandelt wurden. Dem absehbaren Kompromiss von Bundestag und Bundesrat will sie nur zustimmen, wenn damit echter Wettbewerb auf der Fernstrecke kommt. Die DB drängt auf mehr Schutzrechte um ihr Bestandsgeschäft und ihren Vertrieb.
Der Berater für Verkehrsfragen der FDP-Bundestagsfraktion, Lothar Neuhoff, räumte in einer Wortmeldung bei der Tagung von „ÖPNV aktuell" zur „Personenbeförderung im Wandel" ein, dass das Gewicht der FDP angesichts der neuen SPD-Mehrheit im Bundesrat geschrumpft sei. Gleichwohl sei es noch vorhanden, betonte er in einer ausführlichen Wortmeldung am 20. Mai in Berlin. Ihre Zustimmung zur Novelle im Bundestag werde die Fraktion an Bedingungen knüpfen, darauf hätten sich die Verkehrspolitiker der FDP-Fraktion verständigt.
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