Zeitung: Beschluss der EU-Kommission zum 4. Eisenbahnpaket

Der Entwurf des 4. Eisenbahnpakets ist am Mittwoch, 9. Januar, im Kollegium der EU-Kommission verabschiedet worden. Das meldet das französische Wirtschaftsblatt „Les Échos“ in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf den Text des Dokuments.

Für nationale, eigenwirtschaftliche Fernverkehre soll demnach ab Dezember 2019 eine Freigabe auf Open-Access-Basis vorgesehen sein. Die Alternative, Strecken- bzw. Gebietskonzessionen zu vergeben, habe Brüssel hingegen verworfen. Sollten öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) in Gefahr geraten, sollen Beschränkungen möglich sein.
Für den SPNV tritt die Kommission demnach dafür ein, dass nach dem genannten Termin praktisch keine Direktvergaben mehr möglich sind, heißt es weiter. Für Altverträge sehe die Kommission eine Übergangsperiode bis 2023 vor. Dies deckt sich mit Informationen aus deutschen Quellen (ÖPNV aktuell 103+104/12).

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