Wissing: Infrastrukturprojekte schneller realisieren

Das Bundeskabinett hat Ende September die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, mit der verabschiedeten Änderung des Raumordnungsgesetzes verkürze man die Dauer für die Realisierung von Infrastrukturprojekten erheblich: „Gerade größere Verkehrsprojekte profitieren davon.“ Im Bereich der Schiene könnten mit der nun beschlossenen Änderung „teilweise mehrere Jahre“ eingespart werden – ohne Abstriche bei Umweltstandards und Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Novelle soll unter anderem die Realisierung größerer Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen. Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ist vor dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren vorgesehen. Raumverträglichkeitsbelange werden jedoch auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes wird die Dauer für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde nun auf maximal sieben Monate begrenzt. Legt die Raumordnungsbehörde nach einer Vollständigkeitsprüfung von maximal einem Monat ihre Stellungnahme nicht innerhalb von sechs Monaten vor, kann das Zulassungsverfahren eingeleitet werden. In der Vergangenheit konnte das Raumordnungsverfahren bei großen Projekten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. (mab)

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