Wiesbaden prüft Integration von Wibus in Eswe Verkehr
Die Wiesbadener Stadtverordneten haben am 22. November 2012 zwei Anträge „verbindlich beschlossen“, um den städtischen ÖPNV für die Zeit ab 2017 zukunftsfest zu machen. Dann laufen die eigenwirtschaftlichen Genehmigungen sowie die Betrauungsvereinbarung für das Querverbundsunternehmen Eswe Verkehr aus.
Der gemeinsame Antrag CDU und SPD zielt auf eine Direktvergabe an einen internen Betreiber nach EU-Verordnung 1370/07 bzw. PBefG-Novelle. Dabei müsse die kommunale Kontrolle „wie über eine eigene Dienststelle“ gewährleistet sein, aber auch eine Selbsterbringungsquote von über 50 %.
In diesem Zusammenhang regen CDU und SPD an, Eswe Verkehr und Wibus in einem Unternehmen, einem Betrieb oder zumindest in einer gemeinsamen Unternehmensstruktur zusammenzuführen. Weiter heißt es in dem Antrag 12-F-33-0128 wörtlich: „Die künftige Betriebsform soll mindestens genauso wirtschaftlich wie die Jetzige sein.“
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