Westbahn beschwert sich über SPNV-Direktvergaben
Die österreichische Westbahn, die im Dezember als erster Wettbewerber der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Betrieb zwischen Wien und Salzburg aufgenommen hat, hat sich bei Bundesverkehrsministerin Doris Bures über die Ausgestaltung der SPNV-Direktvergaben beschwert.
Der Bund, der in Österreich das Grundangebot im gesamten Schienenverkehr finanziert und bestellt, hatte 2011 einen neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen direkt an die ÖBB vergeben. Im Dezember hat nun das Land Wien angekündigt, die aus Landesmitteln finanzierten zusätzlichen Leistungen ebenfalls direkt an die ÖBB vergeben zu wollen. Nach Informationen aus Branchenkreisen wirft die Westbahn dem Bund vor, die Ausgestaltung des Vertrages mit der ÖBB lasse den Ländern keine Möglichkeit, die von ihnen finanzierten Verkehre als eigenständig produzierbare Lose auszuschreiben – so habe das Land Salzburg eine angedachte Ausschreibung verwerfen müssen. Damit werde nicht nur die Monopolstellung der ÖBB gefestigt. Für die Länder ergäben sich auch finanzielle Belastungen, da ihre ergänzenden Bestellungen zum Preisniveau des vom Bund abgeschlossenen Verkehrsvertrags statt zu Wettbewerbspreisen erfolgen müssten.
