Weiter Zitterpartie um PBefG-Novelle - Vorbereitungen auf Fernbusliberalisierung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf nun doch nicht vor Ostern beschlossen – die zwei Themen seien eben kompliziert, heißt es. Auch der zwischenzeitlich gehandelte Ersatztermin 25. Mai ist nicht mehr sicher. Das nährt Spekulationen, ob an einer schärferen Trennung der Bereiche ÖPNV/EU-Verordnung 1370/07 und Fernbusliberalisierung gearbeitet wird. Die LNVG Niedersachsen hält den vorgelegten Entwurf für verfassungswidrig. DB und Veolia tüfteln an Fernbus-Marken.

Der vom Bundeskabinett verkündete Terminplan für die PBefG-Novelle steht weiter unter Zeitdruck. Eigentlich wollte die Regierung nach eigenen Angaben im April über den ressortabgestimmten Entwurf abstimmen (ÖPNV aktuell 16/11). Doch am 20. April stand das Thema, anders als vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und vom Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmer (MDO) angekündigt (ÖPNV aktuell 30/11), doch nicht auf der Tagesordnung

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