Weise Antwort der Regierung: Grüne und Mittelstand zufrieden.

Offensichtlich hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu den „Ferlemann-Leitlinien“ und Lobbying des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) dazu weise geantwortet.

Denn nicht nur der BDO ist hochzufrieden damit (ÖPNV aktuell 45/14, Interview, 46/14), auch die Grünen sehen sich bestätigt. Doch im krassen Gegensatz zum BDO kann ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn keine AV-Pflicht der Aufgabenträger erkennen: „Die Bundesregierung distanziert sich in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage von einer Rechtspflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften, für die sich der BDO eingesetzt hat“, machte der Politiker gegenüber der Redaktion deutlich. „Damit sind einmal mehr die Inhalte der Auslegungsleitlinien bestätigt, wonach Aufgabenträger hier von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.“ Damit dürfte sich der Wunsch von BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard, dass nun eine „breite inhaltliche Diskussion über die Praxis der ‚Allgemeinen Vorschriften’ einsetzt“ erfüllen lassen. Kühn jedenfalls meinte auf Anfrage der Redaktion: „Für einen Gesprächswunsch des BDO sind wir offen.“ Zum Thema s. auch die folg. Meldung.