Wegfall der EEG-Ausnahme kostet den ÖPNV 230 Mio. EUR

Die geplante Änderung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) sieht immer noch vor, Schiene und ÖPNV von der Rückerstattung der Umlage auszunehmen. Wird das Altmaier-Rösler-Vorhaben umgesetzt, belastet dies den umweltfreundlichen Nahverkehr erheblich. VDV-Präsident Jürgen Fenske warnt vor Preissteigerungen im ÖPNV von 3 %. Dabei erreichte der ÖPNV auch in 2012 neue Fahrgastrekorde - und wird wirtschaftlicher.

9,8 Mrd. Kunden, 0,9 % mehr als im Vorjahr, haben im Jahr 2012 den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt. Die Fahrgeldeinnahmen stiegen im gleichen Zeitraum um 4 % auf 10,7 Mrd. EUR. Der deutsche ÖPNV wird damit immer wirtschaftlicher: Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad liegt nach Angaben der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei 78 %.
Die Pläne zur Novellierung des EEG gefährden jedoch die positive Entwicklung der Wirtschaftlichkeit. Die Tariferhöhungen im vergangenen Jahr bewegten sich zum Großteil in der Spanne von 2 – 4 %. Würde der ÖPNV als Branche, die nicht im „intensiven internationalen Wettbewerb“ steht (Kriterium für den Erhalt der EEG-Rückerstattung), ab 2014 voll mit der Umlage belastet werden, bleibt wenig Spielraum für betriebsbedingte Tariferhöhungen.

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