VMK weicht Mautthema aus

Die Länderverkehrsminister haben es auf ihrer turnusmäßigen Konferenz am Donnerstag in Suhl vermieden, zum derzeit heiß diskutierten Thema einer Pkw-Maut Stellung zu beziehen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein verwies vor Journalisten auf den Beschluss der Sonderkonferenz vom 2. Oktober: Danach wird zunächst eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Gewichtsklassen und weitere Teile des Straßennetzes ins Auge gefasst.

Für die Pkw-Maut gibt es dagegen nur einen VMK-Prüfauftrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Maut, die nur ausländische Fahrzeuge belaste.
Der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) zeigte sich im Gespräch mit der Redaktion aber offen für eine Lösung, die substanziell mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur einbringe und auch den Ländern zugutekomme. Eine Pkw-Maut nur für Autobahnen – deren Einnahmen dann ausschließlich dem Bund zufließen – lehne er ab, ließ er durchblicken.
Missstimmung zwischen Bund und Ländern gab es beim Thema der europäischen Schienengüterverkehrskorridore. Die Länder befürchten eine Beeinträchtigung des Personennahverkehrs durch den Vorrang für Güterzüge.
Anders als zugesagt hatte der Bund die Länder beim Korridor 1 (Rotterdam – Rheinschiene – Genua) nicht an der Rahmenregelung für die Zuweisung von Güterzugtrassen beteiligt.
Bei den jetzt anstehenden Korridoren 3 und 8 solle dies nicht mehr vorkommen, verlangte die VMK. Zudem sollten die Katalogtrassen für den Güterverkehr so konstruiert werden, dass der Personenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Bund sagte zu, die Länder an den Verhandlungen mit Beobachterstatus zu beteiligen.
DB-Chef Rüdiger Grube musste sich von den Ländern wie erwartet heftige Kritik wegen der Personalengpässe anhören, die im Sommer in der faktischen Stilllegung des Mainzer Hauptbahnhofs gegipfelt hatten. „Grube hat uns natürlich versichert, dass das nicht wieder vorkommt”, sagte Meyer mit leichtem Schmunzeln. Grube habe aber „erfrischend offen” über die Probleme gesprochen, die aus einem langjährigen Personalabbau und schwieriger Personalgewinnung resultierten.