VMK schickt „Kieler Schlüssel“ in den Ring

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Länderkollegen Unterstützung bei der Forderung nach mehr RegMitteln zugesagt. Der wahre Sparringspartner aber ist der Bundesfinanzminister – und der sieht bislang keinen Anlass, mehr Bundesgeld in den Nahverkehr zu stecken. Für die anstehenden Verhandlungen haben die Ressortchefs der Länder heute ihre Verhandlungsposition verbessert, indem sie sich auf Änderungen an der Horizontalverteilung verständigt haben. Nun ist die Frage, ob der neue „Kieler Schlüssel“ genügt, um das Thema RegMittel „vor die Klammer“ eines neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs zu ziehen.

Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Bundesfinanzminister keineswegs als den „natürlichen Gegner“ des Bundesverkehrsministers. Dieser nach seiner Darstellung weit verbreiteten Auffassung hat er jedenfalls auf der VDV-Jahrestagung ausdrücklich widersprochen (ÖPNV aktuell 22/14). Die letzten Wochen ließen allerdings auch erkennen, dass es zwischen den beiden Häusern gravierende Interessenkonflikte gibt.
Kaum legte Dobrindt die ersten Skizzen für eine Pkw-Infrastrukturabgabe vor, ließ das Bundesfinanzministerium (BMF) eigene Ideen durchsickern – und unterstrich so seinen Zuständigkeitsanspruch, wenn es um allgemeine Abgaben ging. Dobrindt hat sein Konzept bekanntlich nachgearbeitet.
Auch bei den Regionalisierungsmitteln gehen die Interessen der beiden Häuser auseinander.
Zwar hat Dobrindt gestern in Neumünster öffentlich bekräftigt, er unterstütze grundsätzlich die Forderung nach höheren RegMitteln. Statt 7,3 Mio. EUR wollen Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Besteller künftig 8,5 Mrd. EUR jährlich vom Bund erhalten.
Aber Dobrindt hat heute nach der VMK-Konferenz auch betont, die genaue Höhe der künftigen RegMittel sei Sache der Bund-Länder-Finanzverhandlungen und damit von Ministerpräsidenten und BMF.
Weiterhin verlangt die VMK vom Bund eine Anhebung der Dynamisierung von 1,5 auf 2,8 %. Strittig war die künftige Horizontalverteilung unter den Ländern. Nun wurde ein „Kieler Schlüssel“ vereinbart, vorgeschlagen vom VMK-Vorsitzenden, dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).
Grundlage des Kompromisses ist die Annahme, dass der Bund die RegMittel tatsächlich anhebt. Durch den Bezug zu Einwohnerzahl und der für 2015 bestellten SPNV-Betriebsleistung (Zkm) soll das Kuchenstück für die großen Flächenländer nach und nach größer werden. Kein Land soll nominal verlieren, im Gegenteil: Jedes Land soll jedes Jahr zumindest 1,25 % mehr Geld bekommen.

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