VMK für leichtere Videoüberwachung in Bus und Bahn

DB kündigt Ausbau an – EVG: „Auch mehr Personal erforderlich“ – Innenminister de Maizière für gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber dem öffentlichen Dienst.

Voraussichtlich wird die Verkehrsministerkonferenz (IMK) in dieser Woche fordern, eine „flächendeckende, tageszeitungsabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ rechtlich zu ermöglichen. Eine entsprechende Klarstellung gegenüber den Datenschutzregeln sei erforderlich. Verkehrsunternehmen bräuchten „klare Richtlinien für die Nutzung von Video-Kameras und -Aufzeichnungen“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der „Saarbrücker Zeitung“. Niedersachsen ist bei dem Antrag federführend. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte der ÜSTRA eine flächendeckende Videoaufzeichnung verboten, was das Unternehmen jedoch vor dem Verwaltungsgericht Hannover kippen konnte (Urteil vom 10. Februar 2016, Az. 10 A 4379/15).

Am 4. April hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewalt gegen Mitarbeiterder Daseinsvorsorge auf einer Konferenz mit dem Beamtenbund (DBB) thematisiert. Dabei wurde der Gesetzgeber zum Nachsteuern aufgefordert, die Arbeitgeberseite zu mehr Prävention und Arbeitsschutz und die Gesellschaft zu mehr Respekt. „Wir benötigen eine Änderung des Bewusstseins für den öffentlichen Dienst“, sagte der Innenminister. (NaNa Brief / msa)