Verkehrsminister besorgt über Unterdeckung bei der Finanzierung – Gegenwärtiger Stand der Verhandlungen zum Entflechtungsgesetz

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, will sich direkt in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund zum Entflechtungsgesetz einbringen.

Die Frage der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur reduziert sich seiner Ansicht nach nicht auf die Frage, ob eine Pkw-Maut eingeführt werden soll oder nicht. Sie stelle sich insgesamt und auch für alle Verkehrsträger. Vogelsänger sagte, die Verkehrsminister hätten in Köln festgestellt, dass die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den Ländern zur Fortführung des Entflechtungsgesetzes gegenwärtig auf den Punkt hinausliefen, dass ab 2014 die Mittel jährlich um 14,9 % gekürzt und ab 2020 überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden. Die Verkehrsminister sähen im Entflechtungsgesetz jedoch ein wesentliches In­strument, um die Kommunen bei der Lösung dringender Verkehrsprobleme zu unterstützen: „Für uns ist es in dieser Frage fünf vor zwölf.“

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