Vergabekammer verwirft Nachprüfungsantrag bei „Elektronetz Nord"

Die Vergabekammer Halle hat jetzt den Nachprüfungsantrag zur freihändigen Vergabe des Elektronetzes Nord an DB Regio verworfen. Die Antragsteller legen sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Naumburg ein. Mofair wirft dem Land Sachsen-Anhalt eine massive Beeinflussung der Vergabekammer vor. Augenblicklich hat Nasa zwei weitere Vergaben bekannt gemacht: das Mitteldeutsche S-Bahn Netz II (europaweite öffentliche Vergabe) und die freihändige Vergabe der SPNV-Linie Halle (Saale) und Jena mit Durchbindung nach Nürnberg.

Wie Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer des Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa), gegenüber „ÖPNV aktuell“ sagte, hat die Vergabekammer Halle den Nachprüfungsantrag gegen die freihändige Vergabe des Elektronetzes Nord an DB Regio (ÖPNV aktuell 1+2/2012) verworfen, weil die Gegenseite in ihrem Antrag nicht beachtet hätte, dass es sich bei der Vergabe um mehrere Auftraggeber handelt. Der Rechtsanwalt der Gegenseite, Clemens Antweiler, kündigt eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Naumburg an: „Wir halten die Auffassung der Vergabekammer für rechtlich unhaltbar.“
Noch deutlichere Worte findet Mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker. Er sieht den Beschluss der Vergabekammer als Zeichen dafür, dass die Unabhängigkeit der Vergabekammer nicht gewährleistet sei. Recker spricht von einer „massiven Beeinflussung von Seiten des Landes“. Zum Zeitpunkt der Stellung des Nachprüfungsantrages sei aus den Vergabeunterlagen nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um fünf Auftraggeber handle. Dies sei erst klar geworden, als die Klägerin die Vertragsunterlagen Anfang Februar von der Vergabekammer zugesandt bekam. Daraufhin sei sofort (10. Februar) der Antrag entsprechend erweitert worden. Wenn jetzt die Vergabekammer ihren Beschluss damit begründe, dass die von ihr im Beschluss genannte Frist 30. Januar für die Erweiterung des Antrags nicht eingehalten worden sei, so habe sie selbst die Unmöglichkeit, diese Frist einzuhalten, herbeigeführt. 

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