VDV unterstützt Forderung der Monopolkommission nach grundlegender EEG-Reform

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Forderung der Monopolkommission nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sofort nach der Bundestagswahl.

Die größeren Schienenbahnen im VDV verbinden einen solchen Systemwechsel mit der Hoffnung, dass sie ihre Ausnahme von der EEG-Umlage behalten werden. Rückenwind verspüren sie durch mehrere Feststellungen im EEG-Sondergutachten, das die Monopolkommission am 5. September vorgelegt hat:
•  Nur ein Systemwechsel mit einem Quotensystem und stärker marktwirtschaftlichen Anreizen führt zu Kostensenkungen, heißt es dort.
•  Dagegen lasse sich an den bestehenden Ausnahmen (Netzentgelt, EEG-Umlage) „keine unmittelbare Wirkung auf die effiziente Ausgestaltung der Energiewende“ festmachen. Ihre Abschaffung führt demzufolge auch nicht zu einer wirksamen „Strompreisbremse“.
•  Zwar empfiehlt die Monopolkommission, „die Ausnahmen im Hinblick auf ihre sachliche Rechtfertigung und die von ihnen ausgehenden Wettbewerbswirkungen zu hinterfragen“.
•  Aber der VDV sieht seine Klientel hier doppelt gut aufgestellt: Die Schienenbahnen seien besonders ökologisch unterwegs, und die Regelung soll sie im intermodalen Wettbewerb nicht benachteiligen.

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