Union will Busse im ÖPNV stärken

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“ vorgelegt, der nun erstmals im Bundestag beraten wurde.

Zudem erfolgte die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss. Der Antrag beinhaltet die Forderung, gemeinsam mit den Bundesländern ein langfristiges Konzept für die Erhöhung der Anzahl von Bussen inklusive ausreichendem Fahrpersonal vor allem in ländlichen Regionen ohne SPNV zu erarbeiten, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschleunigung und Bevorrechtigung von Bussen zu prüfen und den Einsatz alternativer und klimafreundlicher Kraftstoffe zu ermöglichen. Zudem sollen Forschungs- und Modellvorhaben im Bereich des autonomen Fahrens im ÖPNV unterstützt und bestehende Förderprogramme für die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen oder die Beschaffung neuer Busse mit alternativen Antrieben mit höheren Mitteln ausgestattet werden.

Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der Union bei der Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel eine neue Fördersystematik entwickelt werden, die einen Ausgleich für entgangene Einnahmen durch das 49-Euro-Ticket sowie erhöhte Energie- und Treibstoffkosten garantiert. Auch wird gefordert, die Berufskraftfahrerausbildung zu reformieren und das Ablegen der Fahrprüfung in Fremdsprachen zu ermöglichen. (FM)

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