Stuttgart: Einig bei Verkehrspolitik

Grüne und CDU, die künftigen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, haben sich in der Verkehrspolitik weitgehend auf ein Arbeitsprogramm geeinigt.

„Wir konnten uns auf ein Gesamtkonzept verständigen. Es bleibt ein Dissens, das ist die Finanzierung von Stuttgart 21, da muss noch ein Kompromiss gefunden werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann der „FAZ“. Falls bei Stuttgart 21 die Kosten überschritten werden, spricht sich die CDU für Verhandlungen über eine weitere Kostenbeteiligung des Landes aus. Die Grünen lehnen solche Gespräche ab. Einig sind sich die Parteien darin, dass die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden müsse. Das gelte für Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Ferner soll die Elektromobilität stärker gefördert und Konzepte zur digitalen Verkehrssteuerung intensiver entwickelt werden. (NaNa / mab)