Stuttgart 21 – Klage der Stuttgarter Netz AG gegen oberirdische „Schwarzstilllegung“ der Infrastruktur jetzt eingereicht

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat jetzt die angekündigte Klage gegen den Rückbau der oberirdischen Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof eingereicht, wie SNAG-Aktionär und Rechtsanwalt Alexander Kirfel zu „ÖPNV aktuell“ sagte.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart soll das Kölner Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verpflichten, sofort ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung durchzuführen und nicht erst 2023, wenn Stuttgart 21 (S21) fertig gebaut ist. Laut Immobilienvertrag will die Deutsche Bahn (DB) das Gelände dann geräumt an die Stadt Stuttgart übergeben.
Mit diesem Vertrag habe die DB eindeutig ihre „dauernde“ Stilllegungsabsicht dargelegt, führte Kirfel aus. Er betonte, alle am Betrieb der Infrastruktur interessierten Unternehmen müssten so rasch wie möglich Rechtssicherheit erhalten

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 78/12.