Streit um Busmaut gewinnt an Fahrt
Wenn es der CSU ernst mit einer Pkw-Maut ist, soll sie beim Fernbus damit anfangen, fordert SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer. Vor der Bundestagswahl will die Koalition diese Form der Nutzerfinanzierung nicht einführen, doch für die Zeit danach treibt sie ihr Projekt getrennter Finanzierungskreisläufe für Schiene und Straße voran. Finanzstaatssekretär Koschyk (CSU) lehnt „mehr Geld für die Infrastruktur“ ab und fordert „mehr Infrastruktur fürs Geld“.
Die SPD wird womöglich einen Gegenentwurf zu der vom Bundeskabinett geplanten PBefG-Novelle setzen (ÖPNV aktuell 61a/11). „Ich kann eine eigene Initiative nicht ausschließen“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer (SPD), zu „ÖPNV aktuell“. Im Rahmen der in dieser Frage anstehenden „intensiven Beratungen“ wird die SPD auch eine enge Abstimmung mit den Bundesländern suchen.
Derzeit erarbeitet gerade der Bund-Länder-Fachausschuss (BLFA) Straßenpersonenverkehr eine Länder-Position zur Novelle.
Die SPD will einerseits Direktvergaben im Nahverkehr rechtlich besser absichern (ÖPNV aktuell 62/11). Andererseits wird die Freigabe des Fernbusverkehrs in vier Punkten kritisiert.
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