SPD fordert aktivere Rolle von Bund und Ländern im Fernbusverkehr

Aus Sicht der Bundestagsfraktion muss der Bund die Erstellung eines Handbuches Barrierefreiheit für den Fernbusverkehr aktiv unterstützen, die Länder hingegen für eine ausreichende Kontrolldichte der Lenk- und Ruhezeiten sorgen.

„Lohn- und Sozialstandards dürfen nicht vernachlässigt werden“, erklärte der Berichterstatter der Fraktion Stefan Zierke nach einem dreistündigen Fachgespräch am Donnerstag. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete sieht zudem Nachholbedarf bei den Fahrgastrechten. „Wir werden den Markt – auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Schiene – weiterhin politisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Beschäftigten und die Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben.“ In dem Fachgespräch hatten Verdi und Verbraucherverband (VZBV) ihre Forderung nach einem Qualitätssiegel erneuert, die Bahngewerkschaft EVG und der ihr nahestehende Verein Mobifair von zahlreichen Verstößen bei Lenk- und Ruhezeiten berichtet. Diese seien aber schwer nachweisbar.
Die DGB-Polizeigewerkschsaft (DPolG) registriert dagegen laut Zierke im innerdeutschen Fernlinienverkehr keine überdurchschnittlich hohe Beanstandungsquote.