Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur DB: Dauerkrise statt struktureller Weiterentwicklung

Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet“.

So lautet das Fazit des aktuellen Befunds des Bundesrechnungshofs zur Lage der Deutschen Bahn im Anschluss an den Sonderbericht von 2019. Vier Jahre später sei das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB habe sich weiter verschlechtert. Die vergangenen vier Jahre seien offensichtlich verloren. Die Bundesregierung müsse "endlich" entschlossen gegen die Ursachen der Dauerkrise vorgehen und den Konzern wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren. Erforderlich sei dafür: Den Gewährleistungsauftrag in einem Gesamtkonzept konkretisieren – mit nachvollziehbaren Zielen für das System Eisenbahn, validen Kostenschätzungen und einem gleichzeitig realistischen und ambitionierten Zeitplan. Davon ausgehend brauche der Bund die seit langem angekündigte Eigentümerstrategie – um die Bahn auf seine Interessen auszurichten. Die Struktur des Systems Eisenbahn müsse weiterentwickelt werden, also die DB sei so ausrichten, dass das System Eisenbahn als Ganzes profitiert. Die bisherige Organisation als integrierter Konzern habe sich nicht bewährt. Dabei benötige der Bund die Kontrolle über das Schienennetz, um seinen Gewährleistungsauftrag zu erfüllen. Zudem bedürfe es einer aktiven Beteiligungsführung beim Konzern, mit der der Bund angemessen Einfluss nimmt. (jb)

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