Sachsen mit Szenario für Bus statt Bahn
Das Dresdner Verkehrsministerium hat den angekündigten Entwurf einer ÖPNV-Finanzierungsverordnung ab 2015 präsentiert. Nach der RegMittel-Revision sollen die fünf SPNV-Zweckverbände keine Fixbeträge mehr erhalten, sondern nach „Wichtung“ von Strecken und Angebot.
Nach dem Kabinettsbeschluss hat das Sächsische Verkehrsministerium (SMWA) den Entwurf einer ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFinVO) 2015 in die Anhörung gegeben. Minister Sven Morlok (FDP) hatte am 28. Juni bei einer Fachkonferenz in Dresden bereits angekündigt, er wolle haushalterische Zwänge für eine Akzentsetzung nutzen (ÖPNV aktuell 59/12).
Davon sind im starken Maße die fünf Nahverkehrs-Zweckverbände und damit das SPNV-Angebot betroffen. Ihnen sollen künftig 79 % der Sachsen zustehenden Regionalisierungsmittel (RegMittel) zufließen.
Zusätzlich will Sachsen jetzt auch bei der Horizontalverteilung unter den fünf Zweckverbänden von Fixbeträgen abgehen. Stattdessen soll es einen flexiblen Verteilungsschlüssel geben, basierend auf mehreren Variablen.
Das Verkehrsministerium schreibt der neuen ÖPNVFinVO Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen nicht vor, arbeitet aber dennoch mit seinen Parametern darauf hin. „Die Ausgestaltung des Streckennetzes bleibt wie bisher Aufgabe der Zweckverbände“, heißt es dazu wörtlich in Presseunterlagen aus dem Ministerium. Die Verantwortung für Abbestellungen wird damit den kommunalen Aufgabenträgern zugeschoben, denen im Gegenzug „Planungssicherheit“ und „Gestaltungsspielraum“ zugesichert wird.
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