RVM und WVG wählen das kleinere Übel

Ein Vergleichsvertrag soll die Münsterlandkreise und ihr Verkehrsunternehmen RVM aus jener Enge befreien, in die sie Veelker getrieben hat. Die Abgabe der Betriebsführerschaft von 20 offensichtlich ertragreichen Linien an die Mittelstandskooperation beendet die juristischen Auseinandersetzungen.

Der Kreisausschuss Steinfurt hat am 5. Juli dem Vergleich zwischen den Münsterlandkreisen und dem Busunternehmen Veelker mehrheitlich zugestimmt. Danach tritt der Regionalverkehr Münsterland (RVM) die Betriebsführung für 20 Linien, rund 10 % seiner Gesamtleistung, an Veelker ab. Die Genehmigungen bleiben bei RVM. Veelker wird die Leistungen durch die bisherigen RVM-Subunternehmer erbringen lassen, meldet die „Ahlener Zeitung“. Spätestens nach acht Jahren werden die Linien gebündelt und ausgeschrieben, wobei RVM oder verbundene Unternehmen eine Teilnahme aufgrund der Inhouse-Regelungen verwehrt bleibt. Zwar hat der Landtag NRW einen Stein aus dem Weg geräumt, den Veelker über das OLG Düsseldorf vor die RVM-Direktvergabe gelegt hatte. Das Landes-ÖPNV-Gesetz erlaubt Direktvergaben nach der EU-Verordnung 1370/07 nun ausdrücklich.

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