Repräsentative Tarifverträge künftig Grundlage für ÖPNV

CDU und Grüne in Hessen haben ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht (Drs. 19/401). Erstmals werden damit auch Dienstleistungsaufträge im ÖPNV in die Regelungen eingebunden.

In dem Entwurf wird aber darauf hingewiesen: „Erfasst werden auch selbst erbrachte Leistungen und Direktvergaben, die aber derzeit nach dem ÖPNVG (d.h. ÖPNV-Gesetz Hessen, Anm. d. Red.) nicht vorgesehen sind.“
Weiter will die Landtagsmehrheit Vorgaben zu Umwelt- oder Sozialstandards in Ausschreibungen rechtlich absichern.
So ist etwa geplant, repräsentative Tarifverträge festzulegen, die auch Subunternehmer und Arbeitnehmerüberlassungsfirmen einhalten müssen.