Regionalisierungsmittel: Hoffnung auf Konsens

Bund und Länder haben sich auf 8 Mrd Euro für 2016 und eine jährliche

Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,8 Prozent ab 2017 geeinigt. Zwischen den Ländern herrscht grundsätzliches Einvernehmen, die

horizontale Verteilung den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Dies spiegele sich laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabeträger des SPNV (BAG-SPNV) auch im ursprünglichen „Kieler Schlüssel“ wider, wobei hier durch entsprechende Randbedingungen sichergestellt wurde, dass die abgebenden Länder eine zumindest geringfügige Steigerung der Mittel
gegenüber 2014 erhalten sollen.

Der Vermittlungsausschuss hat erkannt, dass der nun gefundene Kompromiss zu den künftigen Mitteln
bei einer unmittelbaren Umsetzung des „Kieler Schlüssels“ zu „erheblichen Härten“ für die östlichen
Bundesländer führt und daher den Bund zur Entwicklung einer Verordnung für die horizontale Verteilung aufgefordert. „Wir benötigen eine Lösung, die allen Bundesländern einen langfristig auskömmlichen und angemessenen Nahverkehr auf der Schiene ermöglicht“, formuliert BAGSPNV-
Präsident Thomas Geyer die Hoffnung der Aufgabenträger gegenüber Bund und Ländern. Die letzte
Sitzung des Bundesrats, der dieser Verordnung zur Verteilung der Mittel ab 2016 zustimmen muss, ist am
18. Dezember. (mab)