Regiegesellschaften in Hessen kämpfen um Einfluss

Hessen will seinen Novellenentwurf zum Landes-ÖPNV-Gesetz noch einmal überarbeiten, ehe er voraussichtlich Ende Mai in den Landtag eingebracht wird. Umstritten ist besonders die Rolle der Lokalen Nahverkehrsorganisationen. Sie schlagen eine Neuordnung der Genehmigungsbehörden vor, wohingegen sich der Mittelstand für Direktvergaben und allgemeine Vorschriften stark macht. ÖPNV-Finanzierungsfragen lässt der Gesetzentwurf offen.)

Das FDP-geführte hessische Verkehrsministerium will seinen Entwurf für ein neues Landes-ÖPNV-Gesetz (HessÖPNVG) offensichtlich in wichtigen Punkten nachbessern.
Nach der vor wenigen Tagen, Ende April, beendeten Re­gierungsanhörung zeichne sich ab, „dass neben einigen redaktionellen Änderungen auch materielle Änderungen im Vorfeld der zweiten Kabinettbefassung und Einbringung in den Landtag zu erwarten sind“, teilte Verkehrsabteilungsleiter Bernhard Maßberg auf Anfrage mit. 
Voraussichtlich Ende Mai soll ein beratungsfähiger Gesetzentwurf veröffentlicht werden. 
Angesichts einer Finanzierungslücke von bis 140 Mio. EUR im hessischen Nahverkehr ab 2015 sieht der Gesetzentwurf unter anderem Organisationsreformen vor.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 38/12.