Ramsauer deutet Kompromiss bei Stuttgart 21 an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die künftige rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, bei Stuttgart 21 „schnell Farbe zu bekennen“. Im Interview mit dem „Spiegel“ hat der Politiker einen Kompromiss nicht ausgeschlossen, bei dem die Neubaustrecke gebaut würde und alle Beteiligten nach einer Alternative für den Stuttgarter Hauptbahnhof suchen.

Aber wichtig bleibt dabei: Bei einem solchen Kompromiss darf einer nicht verlieren – der deutsche Steuerzahler. Die (Deutsche) Bahn und der Bund als Eigentümer können keine Rechtsansprüche, auch keine Schadensersatzansprüche aufgeben", sagte Ramsauer. Er riet dem künftigen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen. Falls das Land Verträge breche, würden die Partner rechtliche Konsequenzen zu ziehen haben. „Der Bund und die Bahn würden handeln." Bei einem Wegfall der Projekte flössen zugesagte Gelder in andere Projekte und damit vermutlich in andere Bundesländer.

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