Projekt Citybahn Essen: Klage auf Baustopp abgewiesen

Das meldet „Radio Essen“. Geklagt hatte ein Restaurantbesitzer. Weil durch die Baustelle der neuen Strecke Parkplätze wegfallen, habe er um Einnahmen und damit auch um seine Existenz gefürchtet. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Kläger die besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht hat. Außerdem habe er keinen Anspruch, den Baubeginn zu stoppen. Demnach haben Anlieger zeitweise Einschränkungen durch eine Baustelle entschädigungslos hinzunehmen. Weiter hätten Anlieger keinen Anspruch "auf die Einrichtung oder Erhaltung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum unmittelbar bei einem Grundstück". Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (jb)