Private Güterbahnen wollen Stuttgart 21 mit Infrastrukturklage angreifen und so die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verhindern
Mehrere Mitglieder aus dem Netzwerk Privatbahnen wollen per Feststellungsklage verhindern, dass die Deutsche Bahn (DB) die oberirdischen Gleise in den Stuttgarter Hauptbahnhof stilllegt.
Wir wollen die Rechtsverhältnisse klären, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden“, sagt der Verbandsvorsitzende Torsten Sewerin der „Stuttgarter Zeitung“. Das geltende Recht verbiete die Entwidmung von Bahngleisen bei nachgewiesenem Verkehrsinteresse. Die klagebereiten Unternehmen wollten aus Furcht vor DB-Repressalien und politischem Druck derzeit noch ungenannt bleiben.
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