Planungsstopp gefordert

Die Teilnehmer forderten in einer gemeinsamen Erklärung Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, die Neubaustrecke umgehend zu stoppen. Das berichtet der „NDR“. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) positionierte sich auf der Veranstaltung erneut gegen das Projekt und betonte, Infrastruktur müsse „miteinander und nicht gegeneinander“ entwickelt werden. Er erwarte von einer neuen DB-Spitze Dialogbereitschaft und ein Problembewusstsein für die Lage vor Ort. Tonne forderte außerdem, zeitnah den im Bürgerdialog gefundenen Kompromiss „Alpha-E“ umzusetzen und die Bestandsstrecke entsprechend auszubauen.

Der aus der Region stammende Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte in einem Statement abermals davor, dass mit erneutem Infragestellen der vor Jahren ausgehandelten Kompromisse Vertrauen in Beteiligungsprozesse verloren gehe. Die Deutsche Bahn hält den Ausbau der Bestandsstrecken nicht für ausreichend, da diese bereits zu 147 Prozent ausgelastet seien, und forciert daher die Neubaustrecke. Der Bundestag soll noch 2025 darüber entscheiden. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits erste Abgeordnete aus der Region für oder gegen das Projekt positioniert. (FM)