PBefG-Referentenentwurf liegt vor

Der Referentenentwurf der Bundesregierung für eine PBefG-Novelle ist jetzt offiziell im Umlauf. Die Ankündigungen aus ÖPNV aktuell 8/11 haben sich bestätigt: Die Regierung und Koalition streben die weitgehende Liberalisierung bei Fernbussen an. Eine Verbindlichkeit von Nahverkehrsplänen soll nicht kommen. Verkehrsverbünde werden aufgewertet, es bleibt beim Altunternehmerschutz.

In § 12 (9) wird der Begriff Personenfernverkehr negativ definiert: Fernverkehr ist demnach der gesamte Verkehr, der nicht Nahverkehr nach der bestehenden Definition in § 8 (1) ist. Fernverkehr ist also kein Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr, er hat Reiseweiten über 50 km und Reisezeiten über eine Stunde.

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