PBefG-Novelle im Bundestag angenommen

Gegen die Stimmen der Linken hat der Bundestag am 27. September am späten Abend die PBefG-Novelle angenommen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/8233) wurde in der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Verkehrsausschuss verabredeten Fassung (Drs. 17/10857) angenommen.
Das Gesetz wird nun in den Bundesrat überwiesen, wo es möglichst am 2. November abschließend beraten werden soll, damit die Novelle zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. 
Der Gegen-Entwurf von SPD und Grünen (Drs. 17/7046) wurde mit dem Beschluss für entbehrlich erklärt.

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