PBefG-Gegenäußerung heute im Bundeskabinett

Ausnahmsweise hat das Bundeskabinett heute, Dienstag, getagt, und nicht wie sonst mittwochs. Das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer dienstlichen Homepage mitgeteilt. Auf der Tagesordnung stand auch die so genannte Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Bedenken des Bundesrats vom 23. September in Sachen PBefG-Novelle.

Nach Informationen des SPD-Berichterstatters im Verkehrsausschuss Sören Bartol hat die Bundesregierung die Wünsche der Länder weitgehend ignoriert und ihre Vorschläge aus dem Gesetzentwurf verteidigt.
Eine Bestätigung dafür steht noch aus. Eine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Ein Sprecher des Hauses hatte unlängst aber gegenüber „ÖPNV aktuell“ erklärt, man hoffe darauf, das gesetzesvorhaben gehe „so, wie wir es in den Beratungsprozess eingebracht haben, über die Bühne“, aber nun aber seien die Fraktionen am Zug (ÖPNV aktuell 99).
Auch der Berichterstatter der Unionsfraktion, Volkmar Vogel (CDU), hat nach eigener Erfahrung von einem Tagesordnungspunkt PBefG erfahren. Onb es dazu gekommen ist, war ihm bei einem telefonat heute Mittag nicht bekannt.

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