PBefG-Durchbruch greifbar

Am heutigen Freitag, 14. November 2012, wird voraussichtlich die überfällige Neuordnung des Bus- und Straßenbahnverkehrs festgemacht. Eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sowie der Verkehrsministerien in Bund und Ländern trifft sich nach der Beratung des Verkehrsetats im Plenum, um den Feinschliff an die PBefG-Novelle zu legen.

Im Umfeld der vier Fraktionen ist das Treffen gegenüber „ÖPNV aktuell“ bestätigt worden. Jede Seite sei zufrieden, hieß es. Details könne man wegen des vereinbarten Stillschweigens jedoch vorab nicht kommentieren. Offensichtlich ist geplant, Presseerklärungen im Laufe des Tages zu veröffentlichen.

Nach unseren Informationen verläuft die Kompromisslinie folgendermaßen:

- Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit bleibt grundsätzlich erhalten.

- Erträge aus allgemeinen Vorschriften gefährden die Eigenwirtschaftlichkeit nicht.  

- „maßvolle“ Stärkung der Aufgabenträger bei Nahverkehrsplan und Direktvergabe

- Öffnung des nationalen Fernbusverkehrs unter Schutz der meisten ÖPNV/SPNV-Angebote

- Zeitplan für Barrierefreiheit im ÖPNV und Fernbus

- keine Regelung von Fahrgastrechten im PBefG

Gesetzestechnisch ist folgendes vorgesehen . Der Verkehrsausschuss wird den Kompromiss als sein Beratungsergebnis an das Plenum des Bundestages geben, wo noch die zweite und dritte Lesung des Regierungsentwurfes anstehen. Im Anschluss ist eine erneute Befassung der Länderkammer geplant, die bereits frühzeitig eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet hatte und daher in die Verhandlungen einbezogen war. 

Die Linken, die von den Beratungen ausgeschlossen blieben, wollen ihre Position in Entschließungsanträgen noch einmal zum Ausdruck bringen.

Mehr Informationen in „ÖPNV aktuell“ 74/12. Die Ausgabe ist am Vormittag an die Abonnenten der „Wirtschaftsnachrichten für den Personenverkehr“ versandt worden (Einzelkunden bzw. Firmen mit Mehrfach-Mitarbeiterabos).

Sie könne auch ein Probeabo abschließen unter L I N K

Darüber hinaus ist  „ÖPNV aktuell“ 74/12 auch an folgenden Messeständen in gedruckter Form erhältlich:

Innotrans: DVV Media Group „Eurailpress“ in Halle 18, Stand 401.

IAA Nutzfahrzeuge: DVV Media Group „DVZ Deutsche Logistik-Zeitung“ in Halle 12, D.25.