Parteien bekräftigen ihre Positionen bei der 1. Lesung des PBefG im Bundestag

Die Parteien waren sich bei der 1. Lesung im Bundestag weitgehend einig, dass eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gebraucht wird, um Rechtssicherheit für den deutschen ÖPNV zu schaffen.

„Die Rechtsunsicherheit führt zu langen Vergabeverfahren und zu Gerichtsprozessen, die länger dauern, als eine Linienkonzession läuft“, sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Toni Hofreiter. Sören Bartol von der SPD appellierte an alle, ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten, ohne dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden muss. Auch eine Nulllösung dürfe es nicht geben. Beide halten ihren gemeinsamen Entwurf für „die klügere und rechtssicherere Lösung“ (Hofreiter) und stellen die Debatte unter das Primat, dass dort, wo öffentliches Geld fließt, die öffentliche Hand bestimmen können muss. 

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