Opposition gegen EU-Leitlinienentwurf 1370/2007 formiert sich
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) haben gemeinsam ablehnende Stellungnahmen zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf von interpretierenden Leitlinien zur Europäischen ÖPNV-Verordnung Nr. 1370/2007 („Guidelines“) abgegeben. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU den Leitlinienentwurf sofort zurückzieht.
VDV-Präsident Jürgen Fenske bemängelt: „Der Leitlinienentwurf interpretiert in wesentlichen Passagen nicht die in der Verordnung niedergelegten Kompromisse, sondern relativiert und revidiert sie.“
BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück erklärt: „Der Entwurf geht in unzulässiger Weise über Norminterpretationen hinaus“. Beide Präsidenten stört besonders, dass sogar Vorschläge, die vom Gesetzgeber der EU-Verordnung 1370/2007 ausdrücklich abgelehnt wurden, nun quasi durch die Hintertür gegen den Wortlaut und die Ziele der EU-Verordnung doch etabliert werden sollen. „Es kann nicht sein, dass die Kommission klare Regelungen des Europäischen Gesetzgebers mit ordnungspolitisch eingefärbten Interpretationen abändert“, erklärt Fenske.
Fenske fehlt auch europapolitisch „jedes Verständnis“, dass eine nach Jahren diskutierte Verordnung schon wieder hinterfragt wird. Er befürchtet, dass solche Regulierungsvorschläge ohne jede Rücksicht auf nationale Besonderheiten der notwendigen europäischen Integration einen „Bärendienst“ erweisen. Dem stimmt BDO-Präsident Steinbrück uneingeschränkt zu und verweist auf die Wirkung beim Bürger: „Der deutschen Bevölkerung, den kleinen und mittelständischen Busunternehmern ist das alles nicht mehr zu vermitteln.“ Er appelliert daher dringend, dieses „völlig überflüssige Unterfangen der EU-Kommission“ zu beenden. Der Entwurf kläre keine angeblich bestehenden Probleme, sondern werfe viele neue Fragen auf.
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