OLG München verschiebt Vergabeentscheid zur Nürnberger S-Bahn

BEG sieht nur geringen eigenen Spielraum bei der Bewerberauswahl – EVG: Minister Herrmann zu Gespräch über Sozialstandards bereit.

Der Vergabesenat des OLG München hat sein für den 27. August angekündigtes Urteil zur umstrittenen Vergabe der Nürnberger S-Bahn verschoben. Der Spruch soll nun erst am 17. September ergehen. Wegen der komplexen Rechtsfragen werde mehr Zeit benötigt, heißt es zur Begründung.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller und National Express Rail (NXR) als Bestbieter hatten vorm OLG sofortige Beschwerde eingelegt, nachdem der unterlegene Altbetreiber DB Regio vor der Vergabekammer (VK) Südbayern ein Zuschlagsverbot erwirkt hatte.

Bayerischen Zeitungen zufolge hat das OLG angedeutet, dass es dem VK-Argument „Unterkostenangebot“ nicht folgen wollte (ÖPNV aktuell 28, 19, 18/15). Anders als in Nürnberg hat DB Regio den Verlust der S-Bahn Rhein-Ruhr an NXR und Abellio akzeptiert (Ausg. 30, 25/15).

Unterdessen hat die BEG die jüngste Ausgabe ihrer Hauszeitschrift „Bahnland-Bayern-News“ ganz überwiegend dem Theme Vergabe gewidmet. „In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Kritik, wenn die BEG den Zuschlag in einem wettbewerblichen Verfahren an den einen oder anderen Bieter erteilt hat“, schreibt BEG-Chef Johann Niggl in seinem Grußwort.

Darum erläutern Niggl und Wolfgang Köppl, der BEG-Abteilungsleiter Finanzen/Wettbewerb, auf mehreren Seiten die Rechtslage in Europa, Deutschland und Bayern, wo es keine der ohnehin „rechtlich umstrittenen“Tariftreuegesetz gebe. Zusätzlich gehen sie auf die Qualitäts-Mindestvorgaben und das Qualitätscontrolling des Aufgabenträgers ein.

Doch womöglich bewegt sich doch etwas in Sachen Bayerisches Vergabegesetz. Landesverkehrsminister
Joachim Herrmann (CSU) hat auf dem heutigen Bayerischen Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg die Bahnergewerkschaft eingeladen, „um eine vernünftige Regelung für die Beschäftigten bei Ausschreibungen im SPNV und der Busbranche zu besprechen“, wie die EVG-Pressestelle informiert. Der EVG-Vorstand und Vorsiztende ds Verkehrsausschusses im Bundestag Martin Burkert (SPD) nahm dankend an und hofft, eine gute Lösung zu erzielen. „Fachkräfte in Bayern sollen nicht auf der Strecke bleiben“, betonte er. Herrmann braucht die Eisenbahner auch deswegen, weil sie derzeit durch den Flüchtlingszustrom besonders gefordert sind, vor allem an den Grenzen zu Österreich. Sie sind betrieblich gefordert, aber auch als Multiplikatoren gegenüber dem Wähler. Denn alle Bahner mit Kundenkontakt müssen die derzeitigen Platz- und Serviceeinschränkungen, wie sie beispielsweise Meridian für die Strecke Salzburg –Rosenheim – München meldet, gegenüber dem Fahrgast kommunizieren.