NRW-Landesregierung begrüßt Absicht der CDU-Fraktion für rechtssichere Direktvergaben

NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) begrüßt die „inhaltliche Ausrichtung“ des Gesetzentwurfs der CDU (ÖPNV aktuell 31+32), äußert aber „rechtssystematische“ Bedenken.

Wenn nur ein einziger Punkt im Landes-ÖPNV-Gesetz ergänzt werde, bestehe weiter Gefahr: „Andere landesrechtliche Normen könnten weiterhin von Vergabekammern und Gerichten als Einschränkungen von Direktvergaben angesehen werden", hat der Minister dem Verkehrsausschuss geschrieben.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 37/11.

Teilen
Drucken

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Nach oben