Niedersachsen: Rechtsgutachten gegen Bundesanweisung zu ÖPP-Projekt

Der Staatsrechtler Jörn Ipsen soll seine Expertise bereits in drei bis vier Wochen vorlegen. Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) hält die Weisung des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) für nicht rechtmäßig, den A7-Ausbau ausdrücklich als ÖPP auszuschreiben.

Er kritisiert eine zu erwartende Zeitverzögerung und gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof (BRH) höhere Kosten. Ipsen war Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.