Nicht alle brauchen Dieselpreis-Ausgleich

Das EU-Parlament hat sich gegen Pläne der Kommission gestellt, den Steuervorteil auf Diesel abzuschaffen. Gleichwohl kennt der Preistrend beim Kraftstoff weiterhin nur eine Richtung – nach oben. Der BDO plädiert weiter für eine steuerliche Entlastung, um die Fahrpreise im ÖPNV stabil zu halten. Im Verkehrsverbund Trier gelingt dies Mittelständlern offensichtlich auch jetzt schon, auch ohne zusätzliche Tariferhöhung. Die großen Regionalbusunternehmen sind verärgert. Die Genehmigungsbehörde beklagt eine Salamitaktik.

Mit 374 Ja-Stimmen gegen 217 Nein-Stimmen bei 73 Enthaltungen hat das EU-Parlament dem EU-Ministerrat vergangenen Donnerstag empfohlen, sich gegen das Auslaufen der Steuervorteile für Diesel zu stellen. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission entwickelt, um künftig den CO2-Ausstoß zu besteuern. 
Das Parlamentsvotum bindet die europäischen Finanzminister nicht, die Fragen des Steuersystems einstimmig entscheiden müssen. Gleichwohl wurde das Votum in der Branche, unter anderem beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), begrüßt. 
Ein Abschied vom heutigen Steuersystem hätte Diesel in Deutschland um weitere 22 Cent pro Liter verteuert, hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) errechnet – zusätzlich zur Marktentwicklung. An der Zapfsäule kostete der Liter Diesel vor zwei Jahren knapp über 1 EUR. Inzwischen beziffert der Automobilclub von Deutschland (AvD) den Durchschnittspreis auf fast 1,55 EUR. 
Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Wolfgang Steinbrück, hat daher in der jetzt veröffentlichten Mai-Ausgabe der Verbandsnachrichten noch einmal an die Politik appelliert, für eine Entlastung zu sorgen. 
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale (ein Vorschlag der FDP, d. Red.), hält der Busunternehmer allerdings nicht für zielführend. Viele Bürger würden so überhaupt nicht erreicht. Solange nämlich Tarife im Nahverkehr nicht erhöht würden, bestehe „keine akute Belastung beim Fahrgast“, schreibt Steinbrück. „Die Zeche zahlen unter anderem die Busunternehmen in Deutschland.“ 

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