Nahverkehr durch Fiskalpakt unter Druck

Auch nach der Griechenlandwahl hält die Staatsschuldenkrise Europa weiter in Atem. Regierung und Opposition, Bund und Länder ringen um den Fiskalpakt. Die Kommunen fürchten um die Finanzierung ihrer Aufgaben. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz war das GFVG nur Randthema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem konservativen griechischen Politiker Antonis Samaras zum Wahlsieg gratuliert. „Das Wichtige ist, dass auch die neue Regierung zu den Verpflichtungen steht, die eingegangen wurden“, sagte sie laut Pressemitteilung vom Montag in dem Telefonat.
Die Staatsschuldenkrise war auch Thema der Kanzlerin am Donnerstag vor dem Bundestag sowie – in Form des Fiskalpakts – bei ihrem mehrstündigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vom selben Tag.
„Alle müssen wir der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu finanzieren“, formulierte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung aus Anlass des bevorstehenden G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Die Krise könne nur nachhaltig überwunden werden, „wenn wir an ihren Wurzeln ansetzen: an der massiven Verschuldung und vor allem an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten wie auch an der mangelnden Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Europas.“

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